GdP verlangt mehr Unterstützung bei Grenzkontrollen
Zu wenig Personal, zu schlechte Ausrüstung: Die Gewerkschaft der Bundespolizei im Saarland sieht sich für die Grenzkontrollen nicht ausreichend gewappnet. Dennoch hält sie die Kontrollen für richtig und eine Kernaufgabe der Bundespolizei.
Die derzeitigen sporadischen Grenzkontrollen seien zwar wichtig, beeindruckten Schleuser-Organisationen aber nicht dauerhaft, sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bundespolizei im Saarland, Roland Voss, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir stellen fest, dass sehr schnell auf kleinere Wald- und Wiesenübergänge ausgewichen wird."
Drohnenüberwachung und mobile Kontrollstellen
Die GdP forderte daher vom Bund Drohnenüberwachung, Kennzeichenerkennung und mobile Kontrollstellen, "um letztendlich den hochgradig kriminellen Schleusern ebenbürtig gegenübertreten" zu können. All dies fehle momentan jedoch. Deshalb müsse man sich fragen, ob im Kampf gegen irreguläre Migration nicht deutlich mehr erreicht werden könne, wenn auch deutlich mehr investiert werde.
Hinzu komme, dass lückenlose Grenzkontrollen wegen Personalmangels sowieso nicht möglich seien. Aktuell arbeiteten die Kollegen absolut am Limit, so Voss. "Schon jetzt kommen sie nicht aus ihren Stiefeln heraus. Der Kräftemangel ist fatal." Ohne Unterstützung der Bundesbereitschaftspolizei etwa aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wäre die Aufgabe derzeit nicht machbar.
"Grenzkontrollen kein Widerspruch zu Europa"
Der Bundespolizei im Saarland und auch der Bundespolizeidirektion Koblenz müsse seiner Ansicht nach ein großes Lob ausgesprochen werden. "Mit dem wenigen Personal werden, allen Unkenrufen zum Trotz, keine Staus produziert, und auch der Warenverkehr fließt reibungslos", so Voss.
Auch von den Menschen, die kontrolliert würden, gebe es Unterstützung für diese Kontrollen ohne Wartezeiten. "Ein einmaliger Vorgang innerhalb der Bundespolizei und ein besonderer Vorgang für Europa", sagte der Gewerkschafter. Dies zeige auch, dass Grenzkontrollen kein Widerspruch zu Europa und zur Freizügigkeit seien.
Rehlinger äußerte sich kritisch über Grenzkontrollen
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich zuletzt kritisch über die Grenzkontrollen geäußert: Sie entsprächen nicht ihrer Vorstellung vom Leben in einer Grenzregion. Auch wolle sie sich nicht vorstellen, dass 2025, wenn das Jubiläum "40 Jahre Unterzeichnung der Schengener Verträge" gefeiert werde, wieder die Grenzbäume heruntergingen.
Voss hingegen bezeichnete die Grenzkontrollen als Kernaufgabe der Bundespolizei, weil seiner Ansicht nach die europäischen Außengrenzen nicht funktionieren. "Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir Schengen kaputt machen. Auch wir wollen keine Schlagbäume zurück, aber wir brauchen Sicherheit."
Jede einzelne Festnahme an der Grenze sei daher richtig. Wobei es sich bei den Aufgriffen nicht nur um Schleuser oder irreguläre Migration handle, sondern auch um Menschen, die illegale Drogen schmuggelten oder zur Fahndung ausgeschrieben seien: "Schon jetzt haben wir so viel Beifang", sagte Voss, "dass unsere Schränke nicht ausreichen, um die Akten zu lagern."
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 30.09.2024 berichtet.
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