Verstärkte Grenzkontrollen auch im Saarland
An den saarländischen Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg gibt es aktuell verstärkte Kontrollen. Im Berufsverkehr sind die Auswirkungen offenbar größer als erwartet. CDU und AfD im Landtag gehen diese Kontrollen noch nicht weit genug.
Seit dem frühen Montagmorgen werden alle deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Davon sind auch die saarländischen Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg betroffen.
Offenbar größere Verkehrsbehinderungen als erwartet
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte dem SR im Vorfeld, die Maßnahmen der Bundespolizei erfolgten in enger Abstimmung mit der Landespolizei. Stationäre Kontrollstellen seien nicht geplant.
Es würden - wie zuvor bereits während der Olympischen Spiele in Paris - lediglich vereinzelt Autofahrer aus dem fließenden Verkehr herausgewunken. Jost hatte daher eher geringe Auswirkungen auf Pendler erwartet. SR-Nutzer berichteten aber schon am Montagmorgen von Staus.
Busverkehr im Blick
Ein Schwerpunkt der Kontrollen seien Busse aus Frankreich. Dort sind laut Jost bereits in der Vergangenheit regelmäßig Personen festgestellt worden, die illegal nach Deutschland eingereist waren - sogenannte Dublin-Fälle.
Kontrollen sollen mindestens sechs Monate dauern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor einer Woche die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Sie sollen für sechs Monate gelten. Nach dem Schengen-Abkommen sind solche Kontrollen nur möglich, wenn ein Land die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sieht.
In ihrer Begründung an die EU-Kommission hatte Faeser geschrieben, Deutschland sei an der Grenze des Leistbaren. Mit den Kontrollen will man die irreguläre Migration bekämpfen und die Innere Sicherheit stärken. Bisher hatte es bereits entsprechende Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich gegeben.
CDU und AfD für strengere Kontrollen
Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Saar-Landtag, Stephan Toscani, sind die Grenzkontrollen vorübergehend notwendig, weil es keinen ausreichenden Schutz der EU-Außengrenzen gibt. Man bräuchte sogar noch weitreichendere Maßnahmen. So sollten illegale Einwanderer konsequent an den Grenzen zurückgewiesen werden und die Bundespolizei sollte abseits der Grenzen auch Schleierfahndungen durchführen dürfen, so Toscani.
Die AfD im Landtag geht noch weiter. Wenn kontrolliert werden soll, dann richtig, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Grenzen sollten rund um die Uhr kontrolliert werden und zwar auf der Autobahn, an der grünen Grenze, im Bahn- und im Flugverkehr – bis die EU-Außengrenze effektiv geschützt werden könne.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte die Freizügigkeit für EU-Bürger. Deren Grenzverkehr sollte bei den aktuellen Kontrollen nicht beeinträchtigt werden. Er forderte ein vernünftiges und besonnenes Vorgehen.
Zusatzbelastung für Gerichte
Wie stark sich die durch die verstärkten Kontrollen zusätzlich festgestellten Dublin-Fälle auf die ohnehin belasteten Gerichte im Saarland auswirken, ist noch unklar. Das Justizministerium des Saarlandes kann im Moment noch keine Vorhersage dazu treffen.
Asylverfahren dauerten im Hauptsacheverfahren 2023 im Durchschnitt rund achteinhalb Monate. Eilverfahren waren in etwa 22 Tagen bearbeitet.
Kurz erklärt: Dublin-Fälle
Bei Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, wird geprüft, ob sie bereits in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. Ist das der Fall, müssen die Betroffenen in das Land zurückgebracht werden, wo sie zum ersten Mal die EU betreten haben. Bis dahin landen diese Menschen in entsprechenden Ausreiseeinrichtungen. Das Saarland kooperiert hier mit Rheinland-Pfalz und Hessen, sodass die Dublin-Fälle in Ingelheim oder Darmstadt landen.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 16.09.2024.
