Durchsuchungen im St. Ingberter Rathaus
Das Rathaus von St. Ingbert ist am Donnerstag von Ermittlern durchsucht worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden Unterlagen der Bläse-Stiftung beschlagnahmt. Auch Mitarbeiter wurden befragt. Oberbürgermeister Ulli Meyer weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Ungereimtheiten bei der Ferdinand-Bläse-Stiftung und dem Verkauf des so genannten Bläsehauses in der St. Ingberter Kaiserstraße beschäftigen schon seit Längerem die saarländische Justiz.
Am Donnerstag hat es nun eine Razzia im St. Ingberter Rathaus gegeben. Unterlagen der Stiftung wurden der Stadtverwaltung zufolge beschlagnahmt. Zudem wurden Mitarbeiter der Stiftung, die im Rathaus angesiedelt ist, befragt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte auf SR-Anfrage mit, man habe im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue insgesamt neun Objekte durchsucht.
OB Meyer im Fokus
Dazu gehörten Wohnräume und Arbeitsplatz des Beschuldigten, dem St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU), sowie Wohn- und Geschäftsräume mehrerer nicht tatverdächtiger Dritter. Dabei seien diverse Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden, die jetzt ausgewertet werden sollen. Meyer ist qua Amt Vorsitzender der gemeinnützigen Bläsestiftung.
Meyer: "Rache des Amtsvorgängers"
Auf SR-Anfrage hat Meyer die gegen ihn im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seniorenwohnanlage Bläsehaus erhobenen Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen. Der CDU-Politiker erklärte, bei den Vorwürfen und der Strafanzeige gegen ihn handele es sich um einen „Rachefeldzug“ seines abgewählten Amtsvorgängers Hans Wagner.
Der werfe mit „Dreck“, um die Arbeit seines Nachfolgers schlecht zu reden und die Person zu diffamieren. Meyer wies zudem darauf hin, dass der Verkauf des Bläsehauses von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Gutachtern vorbereitet worden sei. Zudem sei das Gebäude über ein Immobilienportal vermarktet und an den Höchstbietenden verkauft worden. Meyer kündigte umfangreiche Kooperation mit der Staatsanwaltschaft an.
Worum geht es bei dem Bläse-Streit?
Das Landgericht hatte im Juli die Schadensersatzklage der Stiftung gegen den früheren St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner zurückgewiesen. Der ehemalige OB habe bei dem Bau der Seniorenwohnanlage "Bläsehaus" satzungsgemäß gehandelt. Die Gremien und auch die Stiftungsaufsicht des Innenministeriums seien eingebunden und informiert worden, so die Begründung.
Zudem habe es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gegeben, wonach der Bau der elf seniorengerechten Wohnungen angesichts der damaligen Null-Zins-Politik rentabel gewesen sei, da Strafzinsen für das Stiftungsvermögen gedroht hätten.
Meyer verkaufte das Gebäude an Privatmann
Die Bläse-Stiftung hatte von Wagner mehr als 2,3 Millionen Euro Schadensersatz gefordert. Dabei handelte es sich um den Differenzbetrag zwischen den Baukosten und dem späteren Verkaufserlös.
Die Anlage hatte rund 3,6 Millionen Euro gekostet. Das Gebäude war nach der Abwahl Wagners als Oberbürgermeister im Jahr 2019 unter der Regie von dessen Nachfolger Ulli Meyer (CDU) aber für 1,2 Millionen Euro an einen Privatmann verkauft worden.
In diesem Zusammenhang hatte Wagner Strafanzeige gegen Meyer wegen Untreue erstattet. Sein Nachfolger habe das Bläsehaus "an einen Duzfreund verscherbelt". Diesem Verdacht gehen die Ermittler nun offenbar nach.
Meyer hatte die Vorwürfe damals bereits zurückgewiesen, er berief sich dabei unter anderem auf ein Wertgutachten der Gesellschaft Dekra.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.10.2023 berichtet.
