Streit mit Ex-OB kostet St. Ingberter Bläsestiftung bisher knapp 100.000 Euro
Nach der Niederlage vor dem Landgericht ist weiter offen, ob die St. Ingberter Bläsestiftung im Streit mit Ex-OB Hans Wagner tatsächlich in die nächste Instanz geht. Die Stiftung fordert von Wagner 2,3 Millionen Euro Schadensersatz, weil der angeblich an den Gremien vorbei die Seniorenwohnanlage Bläsehaus überteuert gebaut habe.
Die St. Ingberter Bläse-Stiftung muss nach der Niederlage vor dem Landgericht die Gerichts- und sämtliche Anwaltskosten, auch die von Ex-Oberbürgermeister Hans Wagner, übernehmen. In der Summe komme dabei ein Betrag von rund 93.000 Euro zusammen. Das teilte die Stadtverwaltung dem SR mit.
Es sei noch offen, ob die Stiftung gegen das Urteil tatsächlich Berufung einlege. Dies sei zwar formal bereits geschehen, allerdings nur um Fristen nicht verstreichen zu lassen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssten sowohl die Gremien der Stiftung als auch der Stadtrat mit der Frage befasst werden, was aktuell aufgrund der Sommerpause nicht möglich sei.
Deshalb habe der Anwalt der Stiftung beim Landgericht auch Fristverlängerung beantragt. Sollte die Stiftung dann in Berufung gehen, könnten im Falle einer erneuten Niederlage weitere Kosten von bis zu 115.000 Euro anfallen.
Schadenersatz von mehr als 2,3 Mio. Euro gefordert
Das Landgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Wagner habe beim Bau des Bläsehauses keineswegs nach Gutsherrenart gehandelt. Sowohl die Gremien der Stiftung als auch die Stiftungsaufsicht des Innenministeriums seien in die Pläne eingebunden und über Kostensteigerungen zeitnah informiert worden.
Der Bau der Seniorenwohnanlage habe dem Stiftungszweck entsprochen und sei angesichts der damaligen Null-Zins-Politik sinnvoll gewesen, da ansonsten für das Stiftungsvermögen Strafzinsen gedroht hätten.
Bau des Bläsehauses hatte 3,6 Mio. gekostet
Der Bau des Bläsehauses mit seinen elf seniorengerechten Wohnungen hatte rund 3,6 Millionen Euro gekostet. Das Gebäude wurde nach der Abwahl Wagners als Oberbürgermeister (2019) von seinem Nachfolger Ulli Meyer (CDU) für rund 1,2 Millionen Euro an einen Privatinvestor verkauft.
Basis für den Verkauf war ein Wertgutachten der Dekra, das Wagner anzweifelt. Er wirft Meyer vor, das Gebäude an einen "Duzfreund verscherbelt zu haben" und hat Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Der St. Ingberter Oberbürgermeister ist qua Amt Vorsitzender der gemeinnützigen "Ferdinand-Bläse-Stiftung für Wohlfahrtspflege".
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.08.2023 berichtet.
