Berufsbetreuer müssen monatelang auf ihr Geld warten

Wenn Menschen ihre rechtlichen Angelegenheiten wie zum Beispiel Behördengänge oder das Regeln von Versicherungsfällen und finanziellen Angelegenheiten aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen nicht oder nicht mehr alleine regeln können, brauchen sie Unterstützung von sogenannten Berufsbetreuern.

Rund 16.300 Menschen im Saarland werden laut dem Sozialministerium von Berufsbetreuern so unterstützt. Doch die Situation der Betreuer im Saarland ist seit längerem kritisch. Schon 2023 hatte der SR darüber berichtet. Verbessert hat sich seitdem allerdings kaum etwas, erklärt Erik Meisberger vom Verband der Berufsbetreuer im Saarland.

"Rückstände von bis zu 50.000 Euro"

Im Gegenteil: Inzwischen gehe es um weit mehr als um Überlastungen. Denn häufig komme es vor, dass die Berufsbetreuerinnen und -betreuer im Saarland für ihre Arbeit nicht rechtzeitig bezahlt würden. „Zum Teil warten die Kolleginnen und Kollegen bis zu acht Monate auf ihr Geld. Dadurch entstehen Rückstände von bis 50.000 Euro“, sagt Meisberger.

Dass die Berufsbetreuer zeitversetzt bezahlt würden, sei zwar normal. Nachdem die sogenannten Vergütungsanträge an das Amtsgericht gestellt würden, sollte das Geld aber eigentlich nach rund vier Wochen ausgezahlt werden. Eine Zahlungsverzögerung von bis zu acht Monaten sei „existenzgefährdend“. Die notwendige Vorfinanzierung bereits geleisteter Arbeit stelle für viele Berufsbetreuerinnen und -betreuer eine enorme finanzielle und organisatorische Belastung dar.

Schleppende Bearbeitung durch die Amtsgerichte?

Verantwortlich für die Verzögerungen seien einerseits die Amtsgerichte. Dort müssen die Betreuer ihre Anträge einreichen. Doch laut Meisberger sorgen Personalengpässe dort dafür, dass die Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet würden. Für die Auszahlung sei letztlich aber das dem Justizministerium angegliederte Landesamt für Zentrale Dienste zuständig.

Auf SR-Anfrage teilte das Justizministerium mit, dass aktuell keine Rückstände seitens des zuständigen Landesamtes bestünden. Etwaige verzögerte Auszahlungen seien gegebenenfalls auf vorgelagerte Prozesse zurückzuführen, so ein Sprecher. Heißt: bei der Bearbeitung der Anträge durch das Amtsgericht. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus zu Personalengpässen gekommen. „Nachdem wir dort nachgehört haben, hat uns das Gericht nun mitgeteilt, dass die Rückstände abgearbeitet wurden“, sagte Staatssekretär Jens Diener dem SR.

Falsch ausgefüllte Anträge?

Aber: Zum Teil scheiterte die Bearbeitung der Vergütungsansprüche laut Justizministerium auch daran, dass Anträge unvollständig oder fehlerhaft beim Amtsgericht eingereicht würden.

Erik Meisberger vom Verband der Berufsbetreuer hält dagegen. Zahlreiche Rückmeldungen von Betreuerinnen und Betreuern aus dem ganzen Saarland zeigten, "dass selbst korrekt und vollständig gestellte Vergütungsanträge oftmals über viele Monate hinweg ohne Auszahlung zurückbleiben". Für den Verband liegen die Gründe eher in strukturellen Problemen auf Seiten der Verwaltung.

Bessere Bezahlung und weniger Bürokratie

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Seit diesem Jahr wurde eine Verbesserung der Vergütung von Berufsbetreuern beschlossen – um zwölf Prozent. Jüngst hatte der Bundesrat Grünes Licht gegeben. Für Meisberger geht das aber nicht weit genug. „Das ist besser als nichts, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Wenn man die Inflation berücksichtige, sei das zu wenig. „Es ist ja das erste Mal in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren, dass es überhaupt eine Erhöhung gibt."

Staatssekretär Jens Diener sagte gegenüber dem SR zudem, dass das Prozedere der Auszahlung künftig einfacher und weniger bürokratisch sei. "Durch das neue Gesetz wird die Abrechnung deutlich entschlackt." Außerdem würden die Abläufe aktuell auf elektronische Akten umgestellt. Das sorge für eine weitere Beschleunigung.

Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.04.2025 berichtet.

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