Saar-Polizei darf an gefährlichen Orten anlasslos kontrollieren
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschlossen. Das geänderte Gesetz sieht etwa vor, dass die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten in Zukunft auch ohne Anlass Durchsuchungen durchführen darf.
Der Landtag hat am Mittwoch geschlossen für eine Änderung des Polizeigesetzes gestimmt. Künftig darf die Polizei an "gefährlichen Orten" ohne Anlass Durchsuchungen und Taschenkontrollen durchführen. Im Saarland gibt es aktuell nur in Saarbrücken solche gefährlichen Orte: rund um die Johanneskirche und vor dem Hauptbahnhof.
In einer gut einstündigen Regierungserklärung hatte zuvor Innenminister Reinhold Jost (SPD) über die im März umgesetzte Polizeireform berichtet. Damit würden unter anderem Doppelstrukturen abgebaut, außerdem solle die Polizei deutlich mehr Stellen bekommen.
Die CDU-Fraktion warf Jost vor, die Arbeit der CDU schlechtzureden, als diese noch für die Polizei zuständig war. Die AfD-Fraktion kritisierte, die Reform sei zu unkonkret.
Mehr Tarifkräfte, bessere Bezahlung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland begrüßte die Maßnahmen zur Stärkung der Polizei grundsätzlich, forderte aber Nachbesserungen.
Als starkes Signal bezeichnete der Landesvorsitzende Markus Sehn, dass 52 Tarifbeschäftigte eingestellt werden sollen, die die Polizei entlasten sollen. „Aber es reicht nicht aus. Um eine spürbare Entlastung der Einsatzkräfte zu erzielen, braucht es in den nächsten zwei Jahren mindestens 100 weitere Tarifkräfte“, erklärte er.
Gleichzeitig forderte er auch eine faire und verfassungsgemäße Bezahlung der Beamten. „Solange das Saarland Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung bleibt, wird sich das Land schwertun, motiviertes und qualifiziertes Personal langfristig zu halten.“
Anspruch und Wirklichkeit würden insgesamt teils noch auseinanderklaffen. Die Polizei brauche nicht nur Pläne, sondern greifbare Lösungen, so das Fazit der Polizeigewerkschaft.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 09.04.2025 berichtet.
