Das sind die Waffenverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen
Ab sofort gibt es in zwei saarländischen Städten Waffenverbotszonen. Unter anderem in Neunkirchen rund um den Stummplatz und in Saarbrücken vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße bis hin zum Sankt Johanner Markt dürfen Bürgerinnen und Bürger keine Waffen und Messer mehr dabei haben, die Polizei hat dort erweiterte Kontrollbefugnisse. Ausnahmen gelten für all diejenigen, die Messer für ihre Arbeit benötigen.
In weiten Teilen der Neunkircher und Saarbrücker Innenstadt gilt für Messer und andere Waffen ab sofort eine noch striktere Verbotsregelung. Kontrolliert wird in den sogenannten Waffenverbotszonen durch die Polizei. Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat dazu nun Details bekanntgegeben.
Wie bereits im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht wurde, umfasst die Waffenverbotszone in Saarbrücken weite Teile der Innenstadt zwischen Hauptbahnhof und St. Johanner Markt, inklusive Kaiserviertel und Johanneskirche, sowie den Bürgerpark. In Neunkirchen sind unter anderem der Stummplatz, der Lübbener Platz und das Bliesufer betroffen.
So ist die Rechtslage in Deutschland
In Deutschland ist das Mitführen von Messern allgemein nicht grundsätzlich verboten, allerdings gibt es Einschränkungen:
- Verboten sind Einhandmesser, also Messer, die durch eine Öffnungshilfe mit einer Hand geöffnet werden und so unmittelbar eingesetzt werden können.
- Ebenfalls verboten sind Messer mit einer feststehenden Klinge, die mindestens zwölf Zentimeter lang ist – dazu gehören beispielsweise auch größere Küchenmesser.
- Zudem darf man grundsätzlich keine Messer zu öffentlichen Veranstaltungen mitbringen oder im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mitführen.
Das sind die Verbotszonen
Anlassunabhängige Durchsuchung ermöglichen
Die Polizei wurde dafür mit neuen Befugnissen ausgestattet, darf nun ohne konkreten Verdacht kontrollieren, Waffen und Messer – sollten welche gefunden werden – sofort sicherstellen und auch Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängen.
In diesen in Neunkirchen und Saarbrücken eingerichteten Verbotszonen soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, gezielte Waffenkontrollen durchzuführen, auch wenn kein konkreter Verdacht besteht. Dafür mussten auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Für Handwerker, Gastronomen oder andere Menschen, die Messer in ihrem Beruf brauchen, gilt das Waffenverbot nicht. Sie müssen allerdings darauf achten, dass die Messer so in Rucksäcken oder Taschen verstaut sind, dass sie nur mit mehreren Handgriffen zu erreichen sind.
Die Oberbürgermeister von Saarbrücken und Neunkirchen begrüßen die neuen Waffenverbotszonen ausdrücklich. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) erklärte, so werde auf jeden Fall das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen gesteigert.
Polizeigewerkschaft bewertet die Zonen grundsätzlich positiv
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Waffenverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen grundsätzlich für sinnvoll. Auf SR-Anfrage verwies DPolG-Sprecher Markus Sehn allerdings auf den schon lange bestehenden Personalmangel bei der Polizei. Daher stelle sich die Frage, inwiefern Kontrollen in den Verbotszonen auch tatsächlich und regelmäßig durchgeführt werden könnten.
Die Einführung von Waffenverbotszonen im Saarland geht auf Taten wie die Ermordung eines Polizisten in Mannheim oder den Messerangriff beim Stadtfest in Solingen mit drei Toten im vergangenen Jahr zurück.
In der Vergangenheit hatte es im Saarland bereits kurzzeitige Waffenverbotszonen gegeben – etwa am Saarbrücker Hauptbahnhof. Aus Sicht der Bundespolizei zeigte die Maßnahme damals Wirkung.
So ist die Rechtslage in Waffenverbotszonen
In Waffenverbotszonen sind die Einschränkungen für das Mitführen von Waffen weitreichender:
- Man darf neben den ohnehin verbotenen Waffen auch keine anderen gefährlichen Gegenstände mitführen – das betrifft zum Beispiel auch Messer, unabhängig von der Klingenlänge.
- Die Polizei kann einfacher Kontrollen durchführen, ohne konkreten Anlass.
- Von dem Verbot ausgenommen ist die gewerbliche Nutzung von Messern – etwa in der Gastronomie oder im Handwerk. Ebenfalls ausgenommen sind Polizisten und Zollbeamte im Dienst sowie Rettungskräfte. Diese Messer dürfen nicht „zugriffsbereit“ sind, dürfen also nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden können.
- Ebenfalls nicht von dem Verbot betroffen sind die allgemein zugänglichen Tierabwehrsprays. Diese fallen nicht unter das Waffengesetz.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 26.02.2025.
