Was hat die Polizeireform im Saarland gebracht?
Thomas Gerber / Onlinefassung: Sabrina Nonnengardt
Das Innenministerium hat eine positive Bilanz der inzwischen abgeschlossenen Polizeireform gezogen. Es sei gelungen, Strukturen effizienter zu gestalten. Ganz anders sieht das die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland. Sie kritisiert eine schlechte Kommunikation und Fehler in der Umsetzung.
Zum 1. März ist im Saarland die lang vorbereitete Polizeireform in Kraft getreten. Doch ob sie tatsächlich hält, was man sich von ihr versprochen hat? Das sehen das saarländische Innenministerium und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland (DPolG) sehr unterschiedlich.
Innenministerium attestiert der Reform Wirksamkeit
Nach Auffassung des Innenministeriums war die Reform erfolgreich. Laut einer aktuellen Mitarbeiter-Info, die dem SR vorliegt, sei es durch die Reform gelungen, Doppelstrukturen abzubauen.
Mit der Zusammenführung von Abteilungen im Landespolizeipräsidium und im Ministerium sowie weiteren organisatorischen Maßnahmen habe man eine "Effizienzrendite" von 35 Vollzeitstellen erzielen können, so das Ministerium. Durch Verlagerung dieser Stellen sei es unter anderem möglich gewesen, das neue Sachgebiet "Kinder- und Jugendpornografie" einzurichten und personell aufzustocken.
Was ist eine Effizienzrendite?
Eine Effizienzrendite ist ein Ertrag, der dadurch entsteht, dass eine Arbeit effizienter organisiert wird. Sie entsteht häufig durch Personalabbau – etwa wenn Unternehmen Mitarbeiter durch eine Voll- oder Teilautomatisierung der Produktion ersetzen.
Polizeigewerkschaft kritisiert schlechte Umsetzung
Die DPolG Saarland bezweifelt hingegen die Wirksamkeit der Reform: "Das Personal, das durch diese Reform frei gemacht werden sollte, sucht man vergeblich“, kritisiert der Landesvorsitzende Markus Sehn. Zudem habe das Ministerium die Reform schlecht kommuniziert. Mitarbeiter seien zum Teil erst wenige Tage vor der Reform informiert worden.
Bereits nach der ersten Umsetzungsstufe der Reform im Oktober 2024 hatte die Polizeigewerkschaft Kritik geäußert. Die Reform sei schlecht geplant gewesen und Beschäftigte schlecht informiert worden. "Diese Fehler wurden leider wiederholt – das ist nicht nur bedauerlich, sondern schadet auch der Motivation der Beamtinnen und Beamten, die die Umstrukturierungen umsetzen müssen“, so Sehn.
Weitere Pläne des Innenministeriums
In der Mitarbeiter-Info des Ministeriums wird angekündigt, 52 zusätzliche Tarifbeschäftigte einzustellen. Diese könnten dann dazu beitragen, die Beamtinnen und Beamten zu entlasten. Insgesamt bleibe es beim Ziel, die Zahl der Planstellen bei der Polizei bis zum Jahr 2032 auf 2900 zu erhöhen. Aktuell liege die bei 2686 und damit bereits um 110 höher als vor zweieinhalb Jahren.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.03.2025 berichtet.
