"Es braucht jetzt eine Landesregierung, die mutig vorangeht"
Nach mehreren Ankündigungen und ständigen Verschiebungen ist sie endlich vorgestellt worden: die Machbarkeitsstudie des Verkehrsministeriums zur Reaktivierung von Bahnstrecken. Volkswirtschaftlich sinnvoll sei demnach eine Reaktivierung der Primstalbahn, der Strecke Merzig – Losheim und der Rosseltal- und Bisttalbahn. Ist das der große Wurf? Dazu ein Kommentar von Carmen Bachmann.
Es könnte ein großer Wurf werden. Ob es einer wird, liegt an der Landesregierung.
Die der Machbarkeitsstudie zugrunde liegenden Planungen sind zumindest schon mal ein großer Wurf. Drei Institute haben detailliert ausgearbeitet, wie die Reaktivierungen aussehen könnten.
Es wurden neue Bahnhöfe geplant, Fahrpläne erstellt und Kosten für Brückensanierungen aufgeführt. Man könnte damit sofort anfangen zu arbeiten. Würde alles so umgesetzt, würde das rund 350 Millionen Euro kosten.
Millionen-Projekt auf dem Servierteller
Zu 90 Prozent übernommen vom Bund, blieben 35 Millionen Euro, die das Land finanzieren müsste. Dazu kämen weitere Planungskosten für das Land und kleinere Investitionen für die Gemeinden. Außerdem müssten die Busfahrpläne an den geplanten S-Bahn-Takt angepasst werden. Darauf hinzuwirken, wäre Aufgabe der Kommunen.
Ziehen alle an einem Strang?
Viele Zuständigkeiten, also wieder viele Möglichkeiten, Verantwortung hin- und herzuschieben. Nach dem Motto: Wir wollen ja, aber die nicht. Und wenn man sich umhört in den Gemeinderäten und bei Bürgerinnen und Bürgern, sind die Reaktionen auch verhalten.
Wie beim Streit um das Deutschlandticket scheint in den Kommunen die Befürchtung zu sein, dass man Beschlüsse der Ebene obendrüber umsetzen und mitfinanzieren muss. Und wenn die Kommunen im Saarland eins nicht haben, dann ist es Geld.
Umso mehr Engagement muss jetzt von der Landesregierung kommen. Die Vorgaben sind mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 gesetzt. Eile fordert ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021, das da lautet: Die bisherigen Maßnahmen, den Lebensraum für künftige Generationen zu erhalten, sind unzureichend.
Mutig vorangehende Landesregierung gefragt
Es braucht jetzt eine Landesregierung, die mutig vorangeht. Die die Sache in die Hand nimmt: 35 Millionen Euro Investitionskosten plus weitere Planungskosten plus die dann hinzukommenden Betriebskosten, wenn die Bahnen wieder fahren.
Im Verhältnis zu den Hunderten Millionen Euro, die die Landesregierung gewinnorientiertenen Unternehmen wie Wolfspeed, SVolt oder ZF als Hilfen in Aussicht gestellt hat, ein Klacks.
Der Ausbau elektrifizierter Bahnverbindungen würde allen Menschen im Saarland zugute kommen. Es ist wirklich an der Zeit, dass im Saarland mal wieder Großes entsteht. Dass die alleinregierende SPD den Mut findet, aus der kleinen Machbarkeitsstudie ein großes Infrastrukturprojekt entstehen zu lassen.
Die Beseitigung der Schäden des nächsten Pfingsthochwassers wird jedenfalls deutlich teurer.
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Ein Thema in der "Region am Sonntag" am 17.11.2024 auf SR 3 Saarlandwelle.
