Verpackungssteuer für St. Wendel?
Der Kaffee to go oder der Burger für unterwegs. Eine praktische Sache, aber das Ganze hat auch eine Kehrseite: Nicht selten landen Pappbecker und Co. einfach auf der Straße. Schlecht für die Umwelt und schlecht für die Gemeindekasse, denn der Müll muss beseitigt werden. Die Grünen in St. Wendel wollen deshalb dagegen vorgehen und lassen eine lokale Steuer auf Einwegverpackungen prüfen. Davon sind erwartungsgemäß nicht alle begeistert.
Etwa eine halbe Millionen Euro gibt die Stadt St. Wendel jedes Jahr für die Straßenreinigung aus. Ein beträchtlicher Teil davon wegen unachtsam weggeworfenem Verpackungsmüll, sagen die Grünen in St. Wendel. Das soll sich ändern, mit Hilfe einer Steuer auf Einwegverpackungen - nach dem schwäbischen Vorbild aus Tübingen. Zum Beispiel: Für Kaffeebecher zahlen die Unternehmen je 50 Cent - für Trinkhalme 20 Cent. Das Ziel: Einwegverpackungen unattraktiv machen - zu Gunsten von Mehrweggeschirr.
Das Ziel: Weniger Einwegverpackungen und Geld für die Müllversorgung
Tübingen habe es vorgemacht, sagt Sören Bund-Becker von den Grünen. Es gehe zum einen darum, den Verkauf und die Nutzung von Einwegverpackungen unattraktiver zu machen und zum anderen darum, die Kosten für die Stadt, die durch Verpackungsmüll verursacht werden, etwas zu reduzieren. Also die Mehrkosten für Straßenreinigung und das Bereitstellen und Entleeren der Mülleimer.
Gastronomie skeptisch
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband im Saarland (DEHOGA) hält eine Müllreduzierung im Prinzip für wichtig. Eine Verpackungssteuer lehnt er aber ab. Zum einen wegen der finanziellen Mehrbelastung für Gastronomen - zum anderen wegen der Bürokratie, die mit so einer Steuer einhergeht. Das sehen auch Gastronomen in St. Wendel so.
"Wenn die Verpackungssteuer kommen würde, dann würden wir das auch an unsere Kunden weitergeben, weil wir das jetzt selber nicht tragen können", sagt der St. Wendler Restaurantbetreiber Manuel Jakob. Er sieht die Hauptverantwortlichen für den Verpackungsmüll auch weniger bei den normalen Gastronomen als vielmehr bei den großen Ketten mit ihren To-Go-Angeboten. Und er glaubt nicht, dass durch eine Steuer auf Verpackungsmüll die Verschmutzung zurückgeht.
Rechtliche Schlupflöcher
Und dann gibt es aus Sicht der CDU auch noch Probleme mit rechtlichen Schlupflöchern - und verweist ihrerseits auf das schwäbische Tübingen. Denn dort sind Drive-In-Produkte von Fastfood-Ketten von der Verpackungssteuer ausgenommen, weil davon ausgegangen wird, dass der Verzehr auch außerhalb der Stadt erfolgen kann. Deshalb lieber ein einheitliches Mehrwegsystem anstatt einer Verpackungssteuer, so Alexander Zeyer von der CDU.
Alternativvorschlag: Ein Mehrwegkonzept
Er könnte sich beispielsweise vorstellen, dass die Stadt Mehrwegverpackungen anschafft und sie der Gastronomie zur Verfügung stellt. Für die Kunden würde das bedeuten: Wer im Restaurant A etwas bestelle und abhole, zahle beispielsweise zwei Euro Pfand, und wenn man die Mehrwegverpackung dann ein paar Tage später in irgendeinem Restaurant in der Stadt wieder abgebe, bekomme man sein Pfand zurück. "Da spart man wirklich Müll ein, das wäre eine Lösung für eine kleine Stadt wie St. Wendel und das kann hier funktionieren", so Zeyer.
Aktuell prüft die Stadtverwaltung, inwiefern sich eine Einweg-Verpackungssteuer überhaupt lohnt. In ein paar Wochen soll das Ergebnis vorliegen.
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 28.03.2025 auf SR 3 Saarlandwelle
29.03.2025, 11:12 Uhr
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung wurde der Betreiber des St. Wendeler Restaurants Michael Jakob genannt. Richtig heißt er Manuel Jakob. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
