Staatsrat bestätigt Endlager in Bure
Nach dem Verfassungsrat hat auch der Staatsrat in Frankreich das geplante Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Bure bestätigt. Final beschlossen ist es allerdings noch nicht. Eine Vereinigung der Umweltgruppen kündigte an, weiter gegen das Lager zu kämpfen.
Der französische Staatsrat hat entschieden, dass das Atommüllendlager in Bure - in dem hochradioaktiver Müll untergebracht werden soll - weiterhin auf der Liste von Projekten mit nationalem Interesse enthalten bleibt.
Auf seiner Internetseite schreibt der Rat, die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung seien ausreichend. Auch sei die Umkehrbarkeit der Lagerung respektiert worden.
Der Staatsrat / Conseil d’Etat
Für den „Conseil d’Etat“ gibt es keine Entsprechung in Deutschland, am ehesten entspricht er dem Bundesverwaltungsgericht. Der Staatsrat hat aber noch andere Aufgaben. So berät er zum Beispiel die Regierung in Rechtsfragen.
Umweltgruppen wollen nicht aufgeben
Mehrere Umweltgruppen hatten in einer Klage gefordert, dass die unterirdische Lagerung hochradioaktiver Stoffe von der Liste der Projekte gestrichen werden sollte, die von nationalem Interesse seien. Das lehnt der Staatsrat ab.
Die Vereinigung der Umweltgruppen will nicht aufgeben. Sie teilte dem SR mit, es hätten insgesamt 32 Vereinigungen und 30 Anwohner geklagt.
Das Urteil bedeute noch nicht, dass die unterirdische Lagerung in Bure kommen werde. Das Genehmigungsverfahren laufe noch. Sie planten, das Projekt bei jeder kommenden Etappe anzufechten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.12.2023 berichtet.
