SPD streicht Pläne für Stromspeicher-Förderung
Die saarländische Landesregierung wird doch kein Förderprogramm für Stromspeicher für private Photovoltaikanlagen aufsetzen. Das war zwar im SPD-Wahlprogramm angekündigt worden, aber seitdem hätten sich die Rahmenbedingungen gewandelt, sagt das Wirtschaftsministerium.
Dass „der stärkere Ausbau von Photovoltaik zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele des Saarlandes und des Bundes unerlässlich“ ist, davon ist die saarländische Landesregierung überzeugt. Deshalb sollen laut einem Gesetzesentwurf Gemeinden, in denen sogenannte PV-Freiflächenanlagen errichtet werden, an deren Einnahmen beteiligt werden. Das soll die Akzeptanz zum stärkeren Ausbau solcher Anlagen fördern.
Finanzielle Anreize hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm auch für private Haushalte in Aussicht gestellt. Dort hatte sie angekündigt, ein „Förderprogramm zur Anschaffung von Stromspeichern in Verbindung mit privaten Photovoltaikanlagen“ aufzulegen. Doch daraus wird nichts.
„Reiner Mitnahmeeffekt“ statt Anreiz
Die Rahmenbedingungen und die Marktsituation bei den Speichersystemen hätten sich seit der Veröffentlichung des Wahlprogramms im Februar 2022 maßgeblich verändert, teilt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Es gebe bereits eine „außerordentliche Nachfrage im privaten Bereich“, die zeige, dass Stromspeicher erfolgreich im Markt etabliert seien. „Eine Förderung würde keinen weiteren Anreiz zur zusätzlichen Implementierung von Stromspeichertechnologien für Privathaushalte bedeuten“, so das Ministerium.
Ursprünglich war eine Fördersumme in Höhe von rund 800 Euro geplant gewesen. Bei einer Gesamtinvestition für eine PV-Anlage mit Speichersystem von rund 20.000 Euro hätte das zudem einen „reinen Mitnahmeeffekt“ ergeben, so das Ministerium. Und es wäre gemäß dem Wirtschaftlichkeitsprinzip der Landeshaushaltsordnung „umstritten“ gewesen.
Leistungssteigerung um 65 Prozent
Auch alle anderen Bundesländern hätten ihre Förderungen dieser Art eingestellt, so das Ministerium weiter. Vereinzelt würden noch Förderungen von Balkonanlagen angeboten, die geringen Anschaffungskosten und ein personalintensives Förderprogramm stünden aber nicht in einem "darstellbaren" wirtschaftlichen Verhältnis.
Insgesamt gab es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ende Februar 2024 im Saarland 42.274 PV-Anlagen, die rund 860 Megawatt Leistung erzeugen. Im Jahr 2023 sind etwa 150 Megawatt hinzugekommen. Innerhalb von drei Jahren konnte die entsprechende Energiegewinnung um rund 65 Prozent gesteigert werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.03.2024 berichtet.
