So reagiert das Saarland auf das von Union und SPD geplante Finanzpaket
Die Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur stößt im Saarland weitgehend auf Zustimmung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht von einem "historischen Signal". Kritik kommt von der AfD.
Noch steht nach der Bundestagswahl 2025 keine neue Regierungskoalition in Deutschland – dennoch haben Union und SPD bereits ein milliardenschweres Finanzpaket angekündigt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach am Dienstag bereits von einem "historischen Signal". Sie nimmt für die SPD an den Sondierungen der Parteien teil. Man investiere wie nie in die Infrastruktur und in die Sicherheit, sagte Rehlinger. Das ermögliche auch den Ländern künftig mehr Investitionen.
Im SR-Interview sagte Rehlinger, man könne zwar noch nicht genau sagen, wie viel Geld ins Saarland fließen soll, in jedem Fall würden Land und Kommunen aber profitieren. "Es werden Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland auf den Weg gebracht werden können. Davon werden sicherlich einige auch im Saarland sein." Das Geld wird laut Rehlinger in Teilen projektgebunden vergeben.
Der Transformationsfonds zum Strukturwandel im Saarland wird durch das geplante Sondervermögen für die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland nicht beeinträchtigt. Das versicherte Rehlinger im SR. Sie verwies darauf, dass Grundlage für den Transformationsfonds eine Haushaltsnotlage ist.
Lobende, aber auch mahnende Worte von der Saar-CDU
Auch die Saar-CDU bezeichnete die Einigung als starkes Signal für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Zudem begrüßt die Saar-CDU auch die Beteiligung der Länder am Sondervermögen von 500 Milliarden für die Infrastruktur auf zehn Jahre, wovon insgesamt 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Das böte Chancen, die schwache Investitionskraft der saarländischen Kommunen zu stärken, so die Saar-CDU.
Gleichzeitig aber mahnten Fraktionschef Stephan Toscani und der künftige Bundestagsabgeordnete Roland Theis, das Sondervermögen dürfe nicht dazu führen, dass die Länder jetzt die in ihren Haushalten vorgesehenen Investitionen verringern.
Wie hoch der Anteil des Saarlandes aus dem Sondervermögen sein wird, ist noch unklar. Die Saar-CDU erklärte aber, man werde darauf achten, dass die Kommunen im Land einen fairen Anteil erhielten.
Städte- und Gemeindetag fordert faire Verteilung
Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) begrüßt das milliardenschwere Sondervermögen. Vor allem von den 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen werde das Saarland profitieren.
Das Geld, so der SSGT, müsse aber unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Situation der Bundesländer und Kommunen fair verteilt werden. Das Land müsse dafür sorgen, dass es bei den besonders finanzschwachen Gemeinden und Städten ankommt.
Saar-AfD lehnt geplantes Finanzpaket ab, Linke dagegen
Die Saar-AfD hingegen lehnt die Einigung von SPD und Union auf das milliardenschwere Finanzpaket komplett ab. Unter anderem kritisiert die AfD, dass das Sondervermögen noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages verabschiedet werden soll.
Zu möglichen Auswirkungen des Sondervermögens auf das Saarland äußerte sich die AfD in ihrer Stellungnahme nicht.
Die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Barbara Spaniol, sprach angesichts der plötzlichen Einigung von einem "Schlag ins Gesicht" für Menschen, die wegen steigender Mieten und Preise kaum über die Runden kämen.
Sie nannte das Verfahren, noch im "alten" Bundestag über den Vorschlag abzustimmen, undemokratisch. Sie forderte dagegen, die Schuldenbremse möglichst schnell abzuschaffen und so Spielraum für Investitionen zu schaffen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 05.03.2025 berichtet.
