Saar-Wohlfahrtspflege fordert Nachbesserung bei Kindergrundsicherung
Nach langen Diskussionen hat sich die Ampel-Koalition im Bund am Montag auf Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung geeinigt. Wohlfahrtsverbände im Saarland zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis. Die veranschlagte Summe sei viel zu niedrig.
Die Bundesregierung will 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung im Jahr ihrer Einführung 2025 ausgeben. Das haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mitgeteilt.
Nach langem Streit hatten sie sich darauf in der Nacht zu Montag geeinigt. Ursprünglich hatte Paus zwölf Milliarden Euro gefordert. Die Kindergrundsicherung ersetzt bereits bestehende Leistungen. Sie soll aus zwei Teilen bestehen.
Zweigeteilter Betrag
Zum einen gibt es einen sogenannten Garantiebeitrag unabhängig vom Einkommen der Eltern. Er wird statt des Kindergeldes ausgezahlt. Abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern soll es zum anderen einen gestaffelten Zusatzbetrag geben.
Die Neuregelung soll insbesondere auch Alleinerziehenden, die Sozialhilfe oder Bürgergeld erhalten, zu Gute kommen. Ihnen soll dadurch weniger Geld vom Unterhalt für die Kinder abgezogen werden. Das gilt solange bis die Kinder das Schulalter erreichen. Dann bleibt die Regelung nur bestehen, wenn der alleinerziehende Elternteil für mindestens 600 Euro im Monat sozialversicherungspflichtig arbeitet.
Sachleistungen für Schulsachen oder die Freizeit sollen hingegen weiterhin nicht als Pauschale ausgezahlt werden. Eltern müssen dafür weiter extra Anträge stellen.
Wohlfahrtspflege im Saarland enttäuscht
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Saarland fordert nach der Einigung der Ampel-Koalition Nachbesserungen. Die Ampel-Koalition in Berlin sei mit viel größerem Anspruch an die Bekämpfung von Kinderarmut herangegangen als es sich heute im Ergebnis zeige, sagte der 1. Vorsitzende Jürgen Nieser.
Die Einigung in Berlin gehe am eigentlichen Bedarf vorbei, so Nieser zum SR. Insbesondere, dass das Paket an sozialer und kultureller Teilhabe ausgeklammert wurde, sei enttäuschend.
Reine Verwaltungsreform
Kinderbezogene Leistungen zusammenzufassen und dadurch schneller zugänglich zu machen sei gut und längst überfällig, aber letztendlich sei das, worauf sich die Ampel am Montag geeinigt hat, eine reine Verwaltungsreform.
Die für die Kindergrundsicherung veranschlagte Summe von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr sei viel zu gering. Da müssten die Koalitionäre noch deutlich nachbessern, fordert Nieser.
Hoffnung auf Besserung enttäuscht
Gerade im Saarland sei das Armutsrisiko für Kinder besonders hoch. Die Hoffnung darauf, dass die Kindergrundsicherung diese Situation verbessern helfe, sei am Montag enttäuscht worden, so Nieser abschließend.
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland vereint die Arbeiterwohlfahrt (AWO), das Diakonisches Werk, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), den Paritätischen Wohlfahrtsverband und die Synagogengemeinde Saar unter einem Dach.
Positiv äußerte sich dagegen die Diakonie Saar. Sie sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Systemumstellung der kindbezogenen, familienpolitischen Leistung.
Gillo bemängelt fehlende Zuschüsse für Kommunen
Regionalverbands-Direktor Peter Gillo begrüßt, dass eine Einigung bei der Kindergrundsicherung zustande gekommen ist und damit mehr Geld für Kinder fließt. Auch die Vorteile für Alleinerziehende seien begrüßenswert.
Allerdings bedauert er, dass es keine Zuschüsse für die Kommunale Ebene gibt, die beispielsweise ein kostenloses warmes Mittagessen an Schulen ermöglichen könnten. Das wäre ein Herzenswunsch gewesen, so Gillo.
Gesetzentwurf bis Mitte September
Insgesamt sind bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung noch einige Fragen offen. Bis Mitte September will die Ampelkoalition nun einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen. Danach berät der Bundestag.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 28.08.2023 berichtet.
