Saar-Politiker kontern Söders Aufruf zur Abschaffung des Saarlandes
Die Äußerungen von CSU-Landeschef Söder beim dortigen politischen Aschermittwoch, das Saarland abzuschaffen, haben auch beim Aschermittwoch im Saarland die Gemüter bewegt. Aber auch untereinander sparten die Saar-Parteien nicht mit Kritik.
In seiner Rede am Aschermittwoch hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Abschaffung des Saarlandes gefordert. Das sei bekannte politische Folklore aus Bayern, sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger am Mittwochabend vor rund 700 Gästen in Rehlingen-Siersburg.
Bayern habe 37 Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert, gegen den Söder nun wettere. Es sei zynisch, einem Bundesland, das sich auf den Weg in die Zukunft mache, so etwas zuzurufen, nur um einen Spaß zum Aschermittwoch zu machen.
Zudem kritisierte sie CDU-Landeschef Stephan Toscani scharf für dessen Äußerungen zu Söder. Seine Reaktion, sich auf Söders Seite zu stellen, schlage dem Fass den Boden aus, sagte Rehlinger.
Toscani: SPD gefährdet Eigenständigkeit
Toscani hatte sich in seiner Stellungnahme nicht so ausdrücklich von Söder distanziert, wie sich das Rehlinger vielleicht gewünscht hätte - sondern die Vorlage aus Bayern zum Angriff auf die SPD-Alleinregierung genutzt.
Söder habe zwar mit vielem Recht, sagte Toscani vor den circa 400 Gästen in Schwalbach, auch wenn er nicht perfekt sei. Die SPD gefährde mit ihrer Politik die Eigenständigkeit des Saarlandes. Der beste Weg, den Fortbestand des Saarlandes zu sichern, sei eine CDU-geführte Landesregierung.
Generell attestierte der CDU-Chef der SPD im Bund wie im Land Totalversagen. Besonders hart ins Gericht ging Toscani mit Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Der sei die größte personelle Fehlbesetzung seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Senator ernannt habe.
Toscani warf Barke zum Beispiel vor, bei Ford immer vollmundige Ankündigungen gemacht zu haben, um die Beschäftigten und ihre Angehörigen dann doch zu enttäuschen. Das sei ein Debakel.
Linke fühlt sich gerüstet für Kommunalwahlkampf
Bei der Linkspartei schien die Laune dieses Mal etwas gedrückter als bei vergangenen Heringsessen. Die Partei steht an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit. Für die Landesvorsitzende Barbara Spaniol ein Grund mehr, zum Rundumschlag auszuholen. Krankenhaussterben, sozialer Wohnungsbau und Personalmangel in den Kitas - das seien alles Themen, bei denen die Landesregierung versage.
Mit Blick auf die Kommunalwahl zeigte sich Spaniol kämpferisch. Die Partei sei gut aufgestellt, um sich für eine Politik mit Entlastungen einzusetzen, die diesen Namen auch verdienten.
Grüne sehen sich als einzig wahre Opposition
Die Grünen, die sich im Saarlouiser Theater am Ring trafen, bezeichneten sich als einzig wahre Opposition im Land. Der interne Streit sei vorbei, man wolle nun wieder politisch mitmischen.
Der Vorsitzende Volker Morbe ging hart mit SPD und CDU ins Gericht. Die CDU solidarisiere sich zu schwach mit den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Und auch bei der SPD kritisiert Morbe, dass es ihr bei den Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu sehr um Parteipolitik gehe.
FDP für weniger Bürokratie
Bei der FDP im Abteihof in Wadgassen waren die Partei-Klassiker zu hören: mehr soziale Marktwirtschaft, weniger Bürokratie, mehr Europa, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Darauf schwor der Landesvorsitzende Oliver Luksic ein.
Bei allen Attacken auf die politische Konkurrenz im Land sowie im Bund - wichtig werden für alle Kleinparteien im Saarland die kommenden Kommunalwahlen. Das war an diesem Abend noch einmal deutlich geworden.
Die AfD verzichtet auf ihren politischen Aschermittwoch und veranstaltet stattdessen kommende Woche ihren blauen Montag.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 14.02.2024 berichtet.
