AfD-Fraktionschef Josef Dörr verliert Immunität
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr soll vor dem Landgericht Saarbrücken unter Eid falsch ausgesagt haben. Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, musste zunächst die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Das ist nun der Fall.
Der Landtag hat die Immunität des AfD- Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr aufgehoben. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten dem Antrag des Justizausschusses in der Plenarsitzung am Dienstag zu. Die AfD enthielt sich.
Mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den 85-jährigen Dörr ermitteln. Ausgangspunkt war ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft.
Vorwürfe gegen Dörr
Dörr wird vorgeworfen, vor dem Landgericht Saarbrücken bei einem Gerichtsprozess zur Listenaufstellung seiner Partei unter Eid falsch ausgesagt zu haben. In dem Verfahren ging es um die Aufstellung der AfD-Kreiswahlliste Saarbrücken für die Landtagswahl 2022.
Nach SR-Informationen will die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 06.02.2024 berichtet.
