Bauernproteste trotz Zugeständnissen der Politik weiterhin geplant

Saar-Bauern halten an Demo am Montag fest

mit Informationen von Daniel Novickij   04.01.2024 | 19:59 Uhr

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Doch den Bauern im Saarland reichen die Zugeständnisse nicht. Sie wollen am Montag trotzdem demonstrieren.

Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibe bestehen. Zudem werde die Agrardiesel-Beihilfe nun stufenweise über mehrere Jahre abgeschafft. Laut Özdemir wird damit verhindert, dass die Landwirte unverhältnismäßig belastet werden.

Video [aktueller bericht, 04.01.2024, Länge: 2:18 Min.]
Agrarkürzungen teilweise zurückgenommen - Unzufriedenheit bleibt

Die saarländische Agrarministerin Petra Berg (SPD) lobte die Beschlüsse der Ampel-Koalition. Es sei ein positives Zeichen für die Landwirte, dass es nun Nachbesserungen gebe.

Der Deutsche Bauernverband sieht das anders - und will an der ab Montag geplanten bundesweiten Aktionswoche festhalten. Auch in Saarbrücken soll protestiert werden. Der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Bauernverbands Alexander Welsch sagte dem SR, die Zugeständnisse der Bundesregierung reichten noch nicht aus.

Sparpläne der Bundesregierung: Existenz der Landwirte wird bedroht
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi/ Alexander Welsch (c) SR, 05.01.2024, Länge: 05:14 Min.]
Sparpläne der Bundesregierung: Existenz der Landwirte wird bedroht

Zu wenige Diesel-Alternativen

Welsch nannte hier die nun geplante stufenweise Streichung der Vergünstigung beim Agrardiesel. Das sei noch nicht genug. Die Bundesregierung müsse auch von diesen Plänen Abstand nehmen. Die Landwirte seien auf Diesel angewiesen. Es gebe zu wenige kostengünstige Alternativen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, so Welsch.

Ansonsten würden den Bauern weiterhin hohe Mehrkosten drohen. Bis zu 1000 Landwirte wollen am Montagnachmittag aus Protest mit Hunderten Traktoren durch die Landeshauptstadt bis zur Franz-Josef-Röder-Straße ziehen. Anschließend ist am Schlossplatz eine Kundgebung geplant. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Bereits kurz vor Weihnachten hatten rund 350 Saar-Bauern in Saarbrücken protestiert. Auch in St. Ingbert gingen wenige Tage später rund 150 Landwirte auf die Straße.


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