Bauernproteste trotz Zugeständnissen der Politik weiterhin geplant

Saar-Bauern halten an Demo am Montag fest

mit Informationen von Daniel Novickij   04.01.2024 | 19:59 Uhr

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Doch den Bauern im Saarland reichen die Zugeständnisse nicht. Sie wollen am Montag trotzdem demonstrieren.

Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibe bestehen. Zudem werde die Agrardiesel-Beihilfe nun stufenweise über mehrere Jahre abgeschafft. Laut Özdemir wird damit verhindert, dass die Landwirte unverhältnismäßig belastet werden.

Video [aktueller bericht, 04.01.2024, Länge: 2:18 Min.]
Agrarkürzungen teilweise zurückgenommen - Unzufriedenheit bleibt

Die saarländische Agrarministerin Petra Berg (SPD) lobte die Beschlüsse der Ampel-Koalition. Es sei ein positives Zeichen für die Landwirte, dass es nun Nachbesserungen gebe.

Der Deutsche Bauernverband sieht das anders - und will an der ab Montag geplanten bundesweiten Aktionswoche festhalten. Auch in Saarbrücken soll protestiert werden. Der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Bauernverbands Alexander Welsch sagte dem SR, die Zugeständnisse der Bundesregierung reichten noch nicht aus.

Sparpläne der Bundesregierung: Existenz der Landwirte wird bedroht
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi/ Alexander Welsch (c) SR, 05.01.2024, Länge: 05:14 Min.]
Sparpläne der Bundesregierung: Existenz der Landwirte wird bedroht

Zu wenige Diesel-Alternativen

Welsch nannte hier die nun geplante stufenweise Streichung der Vergünstigung beim Agrardiesel. Das sei noch nicht genug. Die Bundesregierung müsse auch von diesen Plänen Abstand nehmen. Die Landwirte seien auf Diesel angewiesen. Es gebe zu wenige kostengünstige Alternativen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, so Welsch.

Ansonsten würden den Bauern weiterhin hohe Mehrkosten drohen. Bis zu 1000 Landwirte wollen am Montagnachmittag aus Protest mit Hunderten Traktoren durch die Landeshauptstadt bis zur Franz-Josef-Röder-Straße ziehen. Anschließend ist am Schlossplatz eine Kundgebung geplant. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Bereits kurz vor Weihnachten hatten rund 350 Saar-Bauern in Saarbrücken protestiert. Auch in St. Ingbert gingen wenige Tage später rund 150 Landwirte auf die Straße.


Mehr zur Landwirtschaft im Saarland

Autobahnblockaden angekündigt
Bauernprotest mit rund 150 Traktoren in St. Ingbert
In St. Ingbert haben Landwirte und Lkw-Fahrer gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung und die Erhöhung der Lkw-Maut protestiert. Die Landwirte kündigten Blockaden auf Autobahnen an, wenn die Agrardiesel-Pläne nicht zurückgenommen werden.

Kritik an Sparplänen
Etwa 350 Saar-Bauern haben in Saarbrücken demonstriert
Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Haushalt 2024 hat der saarländische Bauernverband die Sparpläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Viele Landwirtschaftsbetriebe müssten ihre Arbeit bald einstellen. Der saarländische SPD-Abgeordnete Limbacher pocht darauf, die Sparpläne noch anzupassen.

Antrag im Bundesrat
Saarland will gegen Kürzung von Agrarmitteln vorgehen
Das Saarland wehrt sich gegen Kürzungen bei den Agrarmitteln im Bundeshaushalt 2024. Das Umweltministerium fürchtet, dass es dadurch weniger Spielräume für Neubewilligungen geben könnte. Es entstehe eine Konkurrenzsituation.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja