"Es braucht keine Guddzjer zum Ausbau der Windenergie"
Die Landesregierung will den Windenergie-Ausbau im Saarland vorantreiben. Geplant ist ein Gesetz, nach dem die Flächen für den Bau von Windrädern ausgeweitet werden. In einem weiteren Gesetz sollen Kommunen Gelder für den Bau von Windrädern bekommen. Janek Böffel kommentiert.
Die Landesregierung plant ein ganzes Gesetzespaket. Eines davon ist das sogenannte Beteiligungsgesetz, sieht vor, den Kommunen bis zu 24.000 Euro pro Windrad zu zahlen. Dieses Geld können sie für gemeinnützige Zwecke ausgeben können. Damit soll die Akzeptanz für Windräder erhöht werden. Doch die ist schon längst groß und das Gesetz geht damit fehl, findet Janek Böffel aus der SR-Politikredaktion in seinem Kommentar.
Akzeptanz erhöhen
Die Landesregierung will die Akzeptanz für Windenergie vor Ort erhöhen. Und das klingt nachvollziehbar. Dort wo vorgeblich das Prinzip „Windkraft ja bitte, aber bitte nicht vor meiner Tür“ regiert, dort wo es schlicht an Akzeptanz fehlt.
Dort braucht es die richtige Kommunikation, dort muss den Menschen deutlich gemacht werden, dass der Ausbau von Windenergie eine Notwendigkeit ist, vor allem in einem Industrieland wie dem Saarland mit seinen energiehungrigen Industrien. Und dass es sich auch vor Ort lohnen kann, dass die Aussicht nicht mehr ganz so schön ist wie zuvor.
Klingt beim ersten Hören gut
Die Lösung der Landesregierung: ein Beteiligungsgesetz. Bis zu 24.000 Euro pro Windrad soll es für Kommune geben - für gemeinnützige Zwecke, wie es heißt. Das klingt beim ersten Hören gut. Doch 24.000 Euro pro Windrad und, ehrlicherweise, pro großem Windrad - glaubt denn wirklich jemand, das würde eine Fundamentalopposition gegen Windenergie aufheben?
Denkt irgendjemand eine neue Bank im verödeten Ortskern, ein frisch gestrichenes Dorfgemeinschaftshaus würde dafür sorgen, dass die Anwohner die Windräder mit wehenden Fahnen begrüßen? Dass die Landesregierung dann sogar davon spricht, das Geld könnte wortwörtlich „zur Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ verwendet werden, muss doch endgültig dafür sorgen, dass sich so mancher schlicht verarscht vorkommt.
Bestätigung der lauten Minderheit
24.000 Euro pro Windrad sollen für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen? Angesichts von drei Milliarden Euro Kommunaler Schulden, angesichts von einer Investitionskraft, die längst meilenweit abgehängt ist vom Rest der Republik, so zu tun als würde die Windenergie nun ihre segensreiche Wirkung für die kommunalen Finanzen tun, würde gar für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen können, ist im besten Falle naiv, im schlechtesten lächerlich.
Und es gibt ein noch größeres Problem: Dieses Gesetz und seine Grundannahme der fehlenden Akzeptanz verwässern die längst bestehende Akzeptanz in der Bevölkerung. Und sorgen damit vielleicht sogar dafür, dass sich die kleine, aber laute Minderheit in ihrer Fundamentalopposition noch bestätigt fühlt.
Drei Viertel für Ausbau der Windenergie
Denn drei Viertel der Befragten im jüngsten Saarlandtrend sind für den weiteren Ausbau von Windenergie. Drei Viertel. Was natürlich nicht heißt, dass jeder freudig nach noch mehr Windrädern im Heimatort ruft. Aber die Fundamentalopposition ist wie gesagt nur noch eine kleine, aber laute Minderheit.
Nun so tun, als brauche es „Guddzjer“, gibt vor, der Widerstand wäre immer noch so groß wie vor Jahren. Das ist falsch. Der Großteil der Bevölkerung ist weiter als die Landesregierung glaubt. Das sollte sie nicht mit Gesetzen aus falschen Grundannahmen und nicht zu haltenden Versprechen aufs Spiel setzen.
Ein Thema in der Sendung „Region am Mittag“ am 08.11.2023 auf SR 3 Saarlandwelle.
