"Kein Freibrief für großzügige weitere Planungen"
Die Caritas-Klinik auf dem Rastpfuhl und das Städtische Klinikum auf dem Winterberg bekommen jeweils 70-Millionen Euro vom Land. Damit können die beiden großen Krankenhäuser in Saarbrücken ihr Angebot ausweiten, wie sie es schon länger planen. Ein gutes Signal in unruhiger Zeit, darin sind sich eigentlich alle einig. Nur: Reicht das? Dazu ein Kommentar von SR-Reporterin Steffani Balle.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Nach lauter Hiobsbotschaften aus dem Gesundheitssektor kommt die Zusicherung von SPD-Minister Jung über 140 Millionen Euro fixen Landeszuschuss für zwei große Kliniken im Land wie Balsam auf die geschundenen Seelen.
Ein 140-Millionen-Euro-Versprechen
Kein Abwarten mehr: Was lässt sich Genosse Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch alles einfallen? – Wie viele Krankenhäuser dürfen im Saarland überleben? Und darf die Landeshauptstadt überhaupt zwei Voll-Kliniken bereithalten, auch nach der großen Reform? Aus all diesen Fragen ist mit dem 140-Millionen-Euro-Versprechen erstmal der Druck raus.
Und das tut gut: Endlich gibt es eine Basis, auf die sich Patienten verlassen können. Das bange Abwarten auf die sich immer länger hinziehenden Entscheidungen aus Berlin ist nun ein wenig gemildert. Und Saar-Minister Jung hat zum ersten Mal eine Entscheidung getroffen, die aus der Reihe fällt: Immerhin ist Lauterbach ein Genosse, dem er bislang tunlichst nicht mit Fakten-Schaffen in den Rücken gefallen ist.
Krankenhausplanung ist Ländersache
Aber dessen Ansehen ist in Fachkreisen ins Bodenlose gesunken. Das Risiko, für eigenständige Entscheidungen einen Rüffel aus dem Kreis der Länder-Minister oder gar vom Bund zu bekommen, ist gering. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das hat Jung mit der Unterstützung der beiden Kliniken unterstrichen. Eine generelle Entspannung für die übrigen Krankenhäuser bedeutet der Zuschuss für die beiden großen Kliniken in Saarbrücken allerdings nicht!
Dass eine Finanzierungslücke für notwendige Investitionen in Krankenhäuser im Planungszeitraum bis 2030 besteht, hat Minister Jung zugestanden. Da wird es Standorte geben, die verkleinert oder dann doch noch geschlossen werden müssen. Denn dass es mehrfach einen Geldsegen aus Saarbrücken für Kliniken geben wird, das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes wohl ausgeschlossen.
Nicht mit Berlin verderben
Und ganz mit Berlin verderben will man es sich auch nicht: Immerhin hat der Bund Zuschüsse für Investitionen in Krankenhäuser versprochen. Die will man dann auch im Saarland bekommen.
Die Zuschüsse für Rastpfuhl und Winterberg sind in vielerlei Hinsicht nützlich. Sie sind aber kein Freibrief für großzügige weitere Planungen. Allen anderen 17 Kliniken im Land bleibt das, was bis gestern noch für alle galt: Das Warten auf endgültige Entscheidungen auf Bundesebene geht weiter, das Überleben hängt weiter am seidenen Faden.
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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 14.02.2024 auf SR 3 Saarlandwelle
