Container-Stellplätze bald videoüberwacht?
Die saarländische CDU-Fraktion will gegen illegale Müllentsorgung vorgehen. Deshalb will sie am Mittwoch im Landtag die Videoüberwachung von Container-Stellplätzen zur Debatte stellen. SPD und AfD sind skeptisch, ob die Idee zum Ziel führt.
Illegal abgelegter Müll sorgt an Container-Plätzen im Saarland immer wieder für Probleme. In Homburg hatten zuletzt etwa immer mehr Menschen ihren Papiermüll illegal neben Containern entsorgt.
Videoüberwachung als Lösung?
Gerade an Container-Stellplätzen gäbe es viel Verschmutzung und Vandalismus, sagte der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani in der Landespressekonferenz am Montag. Deshalb müssten dort die Möglichkeiten zur Videoüberwachung erleichtert werden. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv, so Toscani.
Allerdings wolle die CDU-Fraktion erstmal noch keinen eigenen Gesetzesvorschlag einbringen, sondern nur die Debatte anstoßen und die Landesregierung dazu auffordern, sich Gedanken zu machen.
SPD und AfD fordern weitere Maßnahmen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun ist der Meinung, dass die Videoüberwachung zwar ein Punkt sein könne, aber alleine nicht ausreiche. Weitere wichtige Punkte seien die Aufklärungsarbeit aber auch genügend Kapazitäten – also mehr Müllcontainer oder häufigere Entleerung. Deshalb wolle die SPD-Fraktion am Mittwoch einen eigenen korrespondierenden Antrag zu dem Thema einbringen.
Auch die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass die Videoüberwachung leicht umgangen werden könne und deshalb wenig nütze. Sie sprach sich deshalb vor allem für eine höhere Frequenz bei den Entleerungen der Container aus. Der saarländische Landtag wird am Mittwoch über das Thema beraten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 11.03.2024 berichtet.
