Saar-CDU kritisiert überarbeitete Pläne für Cannabis-Legalisierung
Die Berliner Ampel-Regierung hat sich auf eine gemeinsame Linie für die Cannabis-Legalisierung verständigt. Unter anderem dürfen Konsumenten höhere Mengen besitzen, auch der Konsum in der Nähe von Schulen wurde weniger streng geregelt. Bei der CDU im Saarland und Ärzten stoßen die Pläne auf Kritik.
Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.
In der abschließenden Gesetzesfassung haben sich die Ampel-Partien auf weniger strenge Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis geeinigt. Insbesondere Grüne und FDP hatten diese gefordert.
Cannabis-Konsum in der Nähe von Schulen
Im Eigenanbau wird demnach die erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verdoppelt. Die Tabuzone für den Cannabis-Konsum rund um Kitas, Spielplätze oder Schulen wird von 200 auf 100 Meter verkleinert.
Auch die vorgesehenen Strafvorschriften werden entschärft: Ursprünglich sollte der Besitz von mehr als 25 Gramm als Straftat gewertet werden. Im öffentlichen Raum sollen nun Mengen zwischen 25 und 30 Gramm und im privaten Bereich zwischen 50 und 60 Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit gelten. Erst darüber wird der Besitz strafbar.
CDU: "Jugendschutz ist der Ampel egal"
Kritik an den Plänen äußerte erneut die Union. Der Generalsekretär der CDU Saar Frank Wagner bemängelt vor allem die Verringerung des Mindestabstands zu Schulen. "In nur 100 Meter Entfernung zur Schule könnte nach diesem Vorschlag nach Herzenslaune gekifft werden. Wenn da der Wind in Richtung Spielplatz oder Klassenzimmer steht, geht die Fragerei nach dem aufdringlichen Geruch doch schon los", so Wagner.
Der Jugendschutz scheine der Ampel egal zu sein. Den Mindestabstand zu Schulen zu halbieren und gleichzeitig die legale Besitzmenge auf das Doppelte zu erhöhen sei "der völlig falsche Weg".
Kinder- und Jugendärzte: "Verharmlosung von Cannabis"
Auch der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnte erneut vor den Folgen des Cannabiskonsums bei Jugendlichen. Dieser werde steigen, "weil solche Substanzen auch immer an Jüngere weitergereicht werden", sagte er der Zeitung "Welt". Dies könne schwerwiegende Folgen für ihre körperliche und mentale Gesundheit haben.
Auch im Saarland hatten Experten vor den negativen Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf das Gehirn von Jugendlichen gewarnt. Der Homburger Psychologe Roman Faas sagte vor einigen Wochen im SR, erst mit Mitte 20 sei die Hirnreifung abgeschlossen. Dies werde beim Jugendschutz zu wenig berücksichtigt.
Bayern prüft rechtliche Schritte
Das Bundesland Bayern erwägt nach Angaben des bayrischen Gesundheitsministeriums rechtliche Schritte gegen die geplante Teillegalisierung. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU): "Damit werden die Gefahren dieser Droge noch mehr verharmlost - das ist unverantwortlich."
Gerlach bezeichnete Cannabis als "großes gesundheitliches Risiko - insbesondere für junge Menschen". Die Bundesregierung müsse deshalb auf eine Legalisierung verzichten.
Verabschiedung steht noch aus
Das geplante Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Es soll demnächst mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden. Das Gesetz soll dann im nächsten Jahr in Kraft treten, allerdings nicht mehr zu Beginn des Jahres, wie es zunächst geplant war.
Allerdings sind noch einige Fragen offen: Geklärt werden muss beispielsweise noch die Frage wie Cannabis beim Autofahren behandelt wird. Das Bundesverkehrsministerium soll dafür bis Ende März einen THC-Grenzwert vorgeschlagen.
Nicht umgesetzt wurde im aktuellen Gesetzentwurf der ursprüngliche Plan, Cannabis auch in lizenzierten Geschäften zum Verkauf anzubieten.
