Wie steht das Saarland zur Cannabis-Legalisierung?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Darin sind unter anderem Modellregionen vorgesehen. Im Saarland wird die Legalisierung kontrovers debattiert.
Erwachsene sollen demnach künftig bis zu 25 Gramm für den Eigenbedarf besitzen dürfen, der Anbau von maximal drei Pflanzen soll erlaubt werden. Geplant sind außerdem spezielle Vereine – allerdings mit Abstand zu Schulen und Kindereinrichtungen.
Final beschlossen ist das Gesetz jedoch noch nicht. Zunächst muss es noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten bis zum Jahresende.
Politik uneins über Legalisierung
An dem Vorhaben gibt es teils scharfe Kritik. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, was oft verharmlost werde, sagte etwa CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt im ARD-Morgenmagazin.
Ähnlich äußerte sich die Saar-CDU zu dem Bundesbeschluss am Mittwoch. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit Fachleuten aus den Bereichen Suchtmedizin und Psychiatrie sowie aus dem Bereich der Prävention und der Polizei über die Legalisierungspläne der Ampel ausgetauscht. Gemeinsam halten wir die geplante Legalisierung für einen gefährlichen Weg", so der gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald.
CDU erwartet eingreifen im Bundesrat
Vor allem für Jugendliche berge die Droge extreme Gesundheitsgefahren. So kämen etwa Studien der Bundesregierung selbst zu dem Ergebnis, dass der Freizeitkonsum von Cannabis steige, sobald es legalisiert werde. Der Bund habe diese Alarmsignale ignoriert. Man erwarte von der saarländischen Landesregierung, das Gesetzesvorhaben im Bundesrat noch zu stoppen.
Deutlich positiver als die CDU betrachtet die Saar-FDP die Pläne. Sie hatte im April vorgeschlagen, dass das Saarland Modellregion werden könnte, für den zweiten Schritt der Legalisierung.
Pläne, dass Saarbrücken Modellregion werden könnte, sind hingegen erstmal vom Tisch. Der Saarbrücker Stadtrat hatte sich Anfang Juli vorerst gegen eine Bewerbung entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung war vor allem die fehlende Rechtsgrundlage.
Gesundheitsministerium begrüßt Entkriminalisierung
Das saarländische Gesundheitsministerium begrüßt die Verabschiedung der Legalisierung: „Grundsätzlich steht das Gesundheitsministerium der Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene positiv gegenüber.“
Man unterstütze die damit verbundenen Ziele, die Qualität zu kontrollieren, zu verhindern, dass verunreinigte Substanzen weitergegeben werden, und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Trotzdem bedürfe es einer entsprechenden Präventionsarbeit, um gerade für Menschen unter 25 den Jugend- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Gerade diese Gruppe berge der Konsum ein erhöhtes Risiko, psychisch zu erkranken. In diesem Feld brauche es auch finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Gemischte Reaktionen auch bei Ärzten und Drogenhilfe
Das Thema wird aber nicht nur in der Politik, sondern auch von Vertretern aus Medizin, Drogenhilfezentren und anderen Experten diskutiert. Auch hier zeigt sich im Saarland kein einheitliches Meinungsbild.
Die saarländische Ärztekammer sah zuletzt die Gefahr, dass der Konsum von Cannabis durch die Legalisierung verharmlost werden könnte.
Sven Schäfer vom Drogenhilfezentrum Saarbrücken sagte im April, dass er die Entkriminalisierung von Cannabis grundsätzlich befürworte. Allerdings müsse die Suchtprävention ausgebaut werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.08.2023 berichtet.
