Verfassungsänderung: Begriff "Rasse" soll gestrichen werden

Die saarländische Verfassung soll geändert werden. Dazu gab es zuvor eine Expertenanhörung im Justizausschuss. Unter anderem soll der Begriff "Rasse" aus der Verfassung gestrichen werden. Darüber hinaus sollen die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten und das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Staatsziel erklärt werden.

Grundsätzlich begrüßten alle Expertinnen und Experten, die im Ausschuss angehört wurden, die geplanten Änderungen an der Saar-Verfassung. Dass der Rassebegriff gestrichen werde, sei "längst überfällig". Stattdessen soll nach Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU zukünftig in der Saar-Verfassung stehen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" diskriminiert werden soll.

Kirchen und Sportverbände begrüßen Pläne

Die Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, die als Experten gehört wurden, schlugen außerdem vor, den Schutz jüdischen Lebens gesondert in die Verfassung mit aufzunehmen. Das sei eine angemessene Antwort auf die jüngsten Angriffe gegenüber Jüdinnen und Juden und würde auch für die Synagogengemeinschaft ein Zeichen setzen.

Auch die Förderung des Ehrenamtes, die jetzt als Staatsziel festgehalten werden soll, sei wichtig, so der Präsident des Landessportverbandes Heinz König. Allerdings sei das nur der erste Schritt. Zusätzlich müsse es auch ein saarländisches Ehrenamtsgesetz geben, um das Staatsziel auch in der Praxis umsetzen zu können.

Heute wird erneut beraten

Bei dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das ebenfalls zum Staatsziel erklärt werden soll, wünschten sich die Expertinnen und Experten eine klarere Definition des Begriffes. Ansonsten sei auch dabei eine praktische Anwendung schwierig, so der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Frank Matheis.

Am Dienstag wird der Justizausschuss erneut über die geplanten Verfassungsänderungen beraten und weitere Expertinnen und Experten anhören.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.01.2024 berichtet.

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