Rassebegriff wird aus Saar-Verfassung gestrichen
Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU drei Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht. Der Begriff "Rasse" soll gestrichen und ersetzt, die Nachhaltigkeit als Landesziel festgeschrieben und das Ehrenamt gefördert werden. Die AfD stimmte gegen die Anträge.
Sprache schaffe Wirklichkeit und deshalb müsse der Begriff "Rasse" aus der saarländischen Verfassung gestrichen werden, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun. Rassismus werde dadurch zwar nicht verschwinden, aber so könnten Sprach- und Denkgewohnheiten geändert werden.
Ohnehin sei das Einteilen von Menschen in "Rassen" unwissenschaftlich, gefährlich und auch tödlich, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Theis. Den Rassebegriff zu streichen und durch "Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen" zu ersetzen, mache die saarländische Verfassung besser.
SPD und CDU einig bei Nachhaltigkeit und Ehrenamt
Einigkeit herrschte zwischen SPD und CDU auch bei den Themen Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung. Nachhaltigkeit zur Maßgabe jedes staatlichen Handelns im Saarland zu machen – für Braun ein wichtiger Schritt, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.
Die Förderung des Ehrenamts als eines der obersten staatlichen Ziele festzuschreiben, stärke die Demokratie und festige den gesellschaftlichen Zusammenhalt, argumentierte Theis.
Kritik kam von der AfD. Dass der Begriff Rasse unwissenschaftlich sei, stehe zur Debatte und sei nicht geklärt, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Er kritisierte zudem, dass seine Fraktion nicht in die Ausarbeitung der Verfassungsänderungen miteingebunden wurde.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.07.2023 berichtet.
