Wenn sich AfD-Mandatsträger selbst in der Fraktion beschäftigen
Im Regionalverband Saarbrücken pflegt die AfD-Fraktion ein besonderes Beschäftigungsverhältnis. Nach SR-Informationen stellen sich Mandatsträger der AfD selbst in ihrer Fraktionsstelle an. Das ist nicht unzulässig - aber ungewöhnlich.
Rund 54.000 Euro stehen der AfD-Fraktion in der Regionalversammlung pro Jahr zur Verfügung. Davon wird aber nicht nur die halbe Stelle der Fraktionsgeschäftsführerin bezahlt, sondern auch weitere, oft wechselnde, oft geringfügige Beschäftigungen - auch von gewählten Fraktionsmitgliedern.
Nicht unzulässig, aber ungewöhnlich
So waren in der Vergangenheit nach SR-Informationen mit René Selzer und Patrick Ruttar zwei Mandatsträger in der Fraktion beschäftigt. Das ist nicht unzulässig, aber die AfD-Fraktion ist die einzige in der Regionalversammlung, die das so handhabt.
Doch nicht nur Mitglieder der Fraktion im Regionalverband waren als Mandatsträger quasi bei sich selbst auf der Gehaltsliste. Auch der neue Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Saarbrücken Werner Schwaben ist derzeit dort beschäftigt. Schwaben gehört zudem der abgespaltenen Fraktion Freie Saarbrücker im Stadtrat an. Laut Berichten der Saarbrücker Zeitung hatte er sich auch dort in seiner eigenen Fraktion angestellt.
Dörr und Selzer auf Gehaltsliste der Stadtrats-Fraktion
Die Verbindungen zur AfD-Fraktion im Regionalverband scheinen auch in die andere Richtung zu gehen. Laut Saarbrücker Zeitung stehen Michel Dörr, der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Regionalversammlung, und René Selzer auf der Gehaltsliste der Fraktion im Stadtrat.
Fraktionschef Dörr wollte sich auf SR-Anfrage mit Verweis auf Datenschutz nicht zu Namen äußern. Die betroffenen Personen hätten aber die Leistung der Fraktion "mit ihren unterschiedlichen Sachkompetenzen und ihrem verlässlichen Einsatz" entscheidend gestärkt.
