Kritik an geplanter Umstrukturierung der Polizei im Saarland
Noch-Polizeipräsident Norbert Rupp wird Ende des Monats in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger wird wohl Thorsten Weiler, Polizeidirektor im Innenministerium. Die Verschiebung des Präsidentenamts ins Ministerium sorgt für Kritik.
Auf den ersten Blick sieht es eher nach einer Formalie aus: An der Spitze der Polizei wird es schon bald keinen Präsidenten mehr geben. Dieses Amt wird künftig in Personalunion vom Polizeidirektor im Innenministerium ausgeübt. Eine Folge der dritten Polizeireform in 20 Jahren, an der derzeit fleißig geschraubt wird. Doch das Aus für den eigenen Präsidenten ist in Teilen der Polizei umstritten.
Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland befürchtet Probleme
So befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland Probleme. Als Beispiel nennt deren Vorsitzender Markus Sehn die Polizistenmorde von Kusel vor zwei Jahren. Die beiden Tatverdächtigen hatten sich damals nach Hause ins Saarland abgesetzt und sind dort von einem Sondereinsatzkommando festgenommen worden – eine Lage, die vor allem eins erforderte: kurze und eingespielte Dienstwege.
Das werde durch die Verschiebung des Polizeipräsidentenamts ins Innenministerium gefährdet, glaubt Sehn. "Wir sehen durchaus die Gefahr, dass es Komplikationen geben könnte in Zukunft, weil zum einen die Reform neu ist, zum anderen Wege ins Ministerium länger sind."
Kritik von CDU-Fraktion im Saar-Landtag
Noch-Polizei-Präsident Norbert Rupp wird Ende des Monats in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger: voraussichtlich Thorsten Weiler, Polizeidirektor im Innenministerium. Damit verbunden werden aber auch wichtige Polizei-Ressorts ins Ministerium wandern. Aus Sicht der CDU im Landtag eine Schwächung der Polizei zugunsten des SPD-geführten Innenministeriums.
"Im Wesentlichen werden wichtige strategische Bereiche ausschließlich im Ministerium bearbeitet werden. Sprich der Bereich Personal und der Bereich Haushalt wird aus dem Landespolizeipräsidíum ins Ministerium verlagert, damit findet eine Politisierung der Polizei statt, das ist an der Stelle nicht geboten", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid.
Saar-GdP sieht Reform als Chance
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland sieht die Reform dagegen als Chance. In der sogenannten Potenzialanalyse seien bisher keine groben Schnitzer zu erkennen. Die dauerüberlastete Polizei könne schlanker und schneller werden, so der Vorsitzende Andreas Rinnert.
"Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite viel zu wenig Personal haben und auf der anderen Seite sich überlagernde Strukturen", erklärt Rinnert. "Insofern ist eine wesentliche Hoffnung, dass diese Potenzialanalyse hält, was sie verspricht: nämlich Potenziale freizusetzen."
Klar ist: Die Polizei ist wieder einmal am Scheideweg. Ob die Reform den erhofften Durchbruch bringt, wird sich frühestens Mitte des Jahres zeigen. Bis dahin soll sie umgesetzt sein.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR-Fernsehen am 02.02.2024 berichtet.
