Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Bestechung gegen Welker ein
Gegen den ehemaligen GIU-Chef Welker und die Stadtratsmitglieder Franke und Sonnhalter der Satirepartei "Die Partei" wird nicht mehr weiter wegen Bestechung ermittelt. Die Ermittlungen haben den Anfangsverdacht nicht bestätigt, so dass keine Anklage erhoben werden kann. Welker wird nun aber Verleumdung vorgeworfen.
Die Ermittler hatten das große Besteck ausgepackt - Telefone abgehört und nicht nur die Büros im Rathaus, sondern auch die Wohnungen von Michael Franke und Sven Sonnhalter durchsucht. Mit jeweils 400 Euro soll Welker die beiden Stadtverordneten geschmiert haben, damit sie der von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) geplanten Erweiterung der Fußgängerzone zustimmen.
War es nur eine Retourkutsche für Satirepolitiker?
Grundlage der Ermittlungen war ein ebenfalls abgehörtes Telefonat Welkers mit einem St. Ingberter Unternehmer, bei dem er mit seiner mutmaßlichen Abgeordnetenbestechung geprahlt hatte.
Welker selbst hatte seine Äußerung als eine Art Retourkutsche bezeichnet, da die beiden Satirepolitiker ihn immer wieder durch den Kakao gezogen hätten und er ihnen eins auswischen wollte.
Müssen die Behörden Schadenersatz zahlen?
Dass die Bestechung frei erfunden war, hält jetzt auch die Staatsanwaltschaft für möglich. Sie ermittelt nun gegen Welker wegen Verleumdung von Sonnhalter und Franke.
Die wiederum werden die Sache vermutlich nicht auf sich beruhen lassen. Ihr Verteidiger prüft Schadenersatzansprüche auch gegen die Ermittlungsbehörden, die überzogen agiert hätten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.03.2024 berichtet.
