Kritik an Datenschutz-Wirrwarr rund um Messenger für Schulen im Saarland
Die CDU im Landtag hat das datenschutzrechtliche Durcheinander beim Schul-Messenger OSS kritisiert. SR-Recherchen hatten gezeigt, dass auch knapp zwei Jahre nach der Einführung der App unklar ist, wer die Verantwortung trägt. Der Messenger soll die Kommunikation zwischen Schule und Eltern erleichtern.
Über 150 Grund- und Förderschulen im Saarland nutzen die Schul-App OSS-Messenger. Das Chaos darum überrascht die CDU-Fraktion im Landtag nicht. Schon länger gebe es deutliche Hinweise darauf, dass bei den digitalen Angeboten des Bildungsministeriums in Sachen Datenschutz vieles ungeklärt sei, teilte die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang, dem SR mit.
Für sie sei es "völlig unverständlich", dass das Haus von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) seine Hausaufgaben für einen unbedenklichen Betrieb der Messenger-App einfach nicht mache.
Kritik kommt auch von der Saar-FDP. Es sei erschreckend, dass der Datenschutz womöglich nie geprüft worden sei. Das Bildungsministerium müsse nun das Gegenteil belegen– es müssten dann ja entsprechende Prüfprotokolle vorliegen, sagte Generalsekretär Marcel Mucker.
Die SPD-Fraktion schlägt sich indes auf die Seite des Ministeriums. Sie verweist auf dessen Äußerungen, es habe ja frühzeitige Absprachen mit Datenschützern zum Messenger gegeben.
Bildungsausschuss soll Klarheit bringen
Das Datenschutzzentrum weist diese Darstellung dagegen zurück. Klarheit soll nun im Bildungsausschuss her: In der kommenden Woche sollen sowohl Ministerium als auch Datenschützer Auskunft zu dem Hin und Her beim OSS-Messenger geben.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 23.02.2024 berichtet.
