Streichert-Clivot: Hohe Erwartungen an KMK-Präsidentschaft geknüpft
Saar-Bildungsministerin Streichert-Clivot hat die Agenda für ihre Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz präsentiert. Sie will sich unter anderem für die Fortführung des Digitalpakts Schule einsetzen. Auch eine Reform der Kultusministerkonferenz steht auf dem Programm.
Ein Jahr lang hat die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) den Vorsitz der Kultusministerkonferenz der Bundesländer inne. In diesem Jahr stünden wichtige Weichenstellungen an, sagte Streichert-Clivot in der Landespressekonferenz. An die Präsidentschaft seien hohe Erwartungen verknüpft.
So gebe es noch keine Nachfolgeregelung für den Digitalpakt Schule, der im Sommer ausläuft. Die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel von insgesamt 6,5 Milliarden Euro tragen einen großen Teil zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur an Schulen bei, von Kabeln bis zu digitalen Tafeln, aber auch von adminstrativen Kräften.
Zusagen vom Bund gefordert
Auf diese Mittel seien die Schulen angewiesen, insbesondere wegen der knappen Kassen der Kommunen, betonte Streichert-Clivot: „Das Geld wird fehlen, wenn es nicht mehr zur Verfügung gestellt wird.“ Sie fordert darum vom Bund verbindliche Zusagen zur Fortsetzung des Paktes.
Streichert-Clivot sieht die Gefahr, dass der Bund sein Engagement bei dem Thema mit Verweis auf das sogenannte Start-Chancen-Programm herunter fährt, das im Sommer starten soll. Mit diesem Förderprogramm sollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt werden. Dafür investieren Bund und Länder zusammen rund 20 Milliarden Euro über zehn Jahre.
Erste reguläre Sitzung im März
Die finale Einigung auf dieses Programm soll laut Streichert-Clivot Anfang Februar erzielt werden, dazu könnte es eine Sonder-KMK geben. Die erste reguläre Konferenz unter saarländischer Leitung findet Mitte März statt. Den inhaltlichen Schwerpunkt sollen dabei die Thema Fachkräftegewinnung für Schulen und Reform der Lehrerausbildung bilden. Dabei könnte sich etwa entscheiden, ob Lehramtsstudenten früher in die Praxis an den Schulen einbezogen werden.
Reformiert werden soll auch die KMK selbst. Denn ähnlich wie bei der Lehrerausbildung ist die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen oft zu träge und umständlich. Darum strebe man etwa die Reduzierung und Vereinfachung der Gremienstruktur an, um flexiblere und schneller Entscheidungen zu ermöglichen, sagte Streichert-Clivot.
Im Sommer Sitzung in Völklingen
Regulär tagt die Kultusministerkonferenz in Berlin. Im Sommer aber werden sich die Minister zu einer besonderen Sitzung mit ihren französischen Kollegen in der Völklinger Hütte einfinden, kündigte Streichert Clivot an. Dabei werde es etwa um grenzüberschreitende berufliche Bildung gehen.
Internationalität und Arbeitsmarkt sollen auch einen inhaltlichen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft bilden. Deutschland sei inzwischen nach den USA und dem Vereinigten Königreich das drittattraktivste Land der Welt für ausländische Studierende, beim Übergang in den deutschen Arbeitsmarkt gebe es aber noch Verbesserungspotenzial, sagte der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker, der 2024 Mitglied des KMK-Präsidiums ist.
Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau am 16.01.2024 berichtet.
