Rehlinger sieht saarländische Handschrift in SPD-Wahlprogramm
Am Samstag soll auf einem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt und das SPD-Wahlprogramm beschlossen werden. Das Programm trägt laut Ministerpräsidentin Rehlinger auch eine saarländische Handschrift.
Wenn sich die SPD am Samstag in Berlin zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag trifft, wollen die Sozialdemokraten Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigen. Zudem soll auch das Wahlprogramm beschlossen werden - an dem auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mitgewirkt hat. Dementsprechend sei auch eine saarländische Handschrift zu erkennen, so Rehlinger.
In dem Entwurf fordert die SPD für die vorgezogene Bundestagswahl unter anderem einen wettbewerbsfähigen Strompreis, Netzentgelte, die nicht weiter steigen, und einen Bonus für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das würde auch dem Saarland mit seiner energieintensiven Wirtschaft einen Vorteil verschaffen.
Industriestrompreis und Bürgergeld
Die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Rehlinger sagte, im Saarland wisse man, was es für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bedeutet, wenn es etwa keinen Industriestrompreis gebe. Auch weil das aus dem Saarland immer wieder nach Berlin kommuniziert wurde, sei das Thema so prominent im Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen worden. "Also insofern ist an der Stelle schon auch ein Stückweit eine klare Handschrift auch aus saarländischer Sicht zu erkennen."
Made in Germany-Bonus
Angedacht ist auch ein sogenannter Made in Germany-Bonus - also Unterstützung für Unternehmen, die ihre Investitionen in Standorte in Deutschland fließen lassen. Firmen wie Miele zum Beispiel, die Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern wollen, würden nicht profitieren.
"Aus Sicht der SPD ist es wichtig, dass wir die Unternehmen, die jetzt in die Zukunftsfähigkeit investieren, ganz gezielt unterstützen. Made in Germany heißt: Derjenige der hier in Deutschland in den Standort, in den Erhalt der Arbeitsplätze investiert, der bekommt auch eine entsprechende Unterstützung durch den Staat", sagte Rehlinger.
Auch das Bürgergeld soll eine Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen. Rehlinger sagte, es müsse treffsicherer werden, um Missbrauch zu verhindern. Details nannte sie nicht. Anke Rehlinger tritt auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin am Samstag als Vorsitzende der Antragskommission auf.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau im Radio am 09.01.2025 berichtet.
