Rehlinger skeptisch zur Regierungsbeteiligung des BSW
Wie steht es um eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer künftigen Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Rehlinger ist bei der Frage skeptisch.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition dürfen rund 750.000 wahlberechtigte Saarländerinnen und Saarländer statt im Herbst bereits am 23. Februar bei der Bundestagswahl ihre Stimmen abgeben. Nach Einschätzung der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Anke Rehlinger geht es bei den vorgezogenen Bundestagswahlen um „Richtungsentscheidungen“ und um „falsche Alternativen“.
Beispielsweise um die Frage, ob man in die Verteidigungsfähigkeit oder die soziale Sicherheit investieren müsse. Eine andere falsche Alternative sei die Frage, ob man in die Infrastruktur investieren oder die Schuldenbremse einhalten wolle. „Es muss eben möglich sein, alles unter einen Hut zu bringen“, sagte die SPD-Politikerin.
Mögliche Regierungsbeteiligung des BSW?
Bei der Frage einer möglichen Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer künftigen Bundesregierung ist Rehlinger skeptisch. Das BSW sei „außenpolitisch eher bei Putin als bei europäischen Werten. Ich sehe nicht, wie das im Bund mit der SPD gehen sollte“.
„Beim BSW muss man schlicht und ergreifend feststellen: Man weiß an einer Vielzahl von Punkten, die für die Innenpolitik dieses Landes relevant sind und damit für das tägliche Leben von vielen Bürgerinnen und Bürgern, überhaupt nicht, was sie wollen.“
Rehlinger spricht eher von „Personalangebot“
Sie kenne das Programm nicht. „Bislang ist es eher ein Personalangebot als ein inhaltliches Angebot. Ich glaube aber auch, dass man einfach sagen muss: Politik ist mehr als nur der Besuch einer Talkshow.“
Da es aber nicht mal klar sei, wer dem Bundestag angehören werde, sei das natürlich alles Spekulation, so die saarländische Ministerpräsidentin. Für „ausgeschlossen“ halte sie, dass die AfD an einer Regierung beteiligt sein sollte oder eine Bundesregierung auf die Duldung durch die AfD angewiesen sein könnte. „Ich setze darauf, dass sich alle demokratischen Kräfte diesem Grundsatz verpflichtet fühlen.“
Über diess Thema hat auch SR info im SR Fernsehen am 02.01.2024 berichtet.
