Saar-Wirtschaftsminister besorgt nach Wahlergebnis in Frankreich
Die saarländische Landesregierung blickt mit Sorge auf das starke Abschneiden des extrem rechten Rassemblement National in Frankreich bei der Europawahl. Die Politik in der gesamten Grenzregion müsse Konsequenzen ziehen, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem SR.
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) sagte, die Politik in der gesamten Grenzregion müsse Konsequenzen aus dem Wahlergebnis Frankreichs ziehen und die Vorteile, die Europa für unsere Region biete, den Menschen näherbringen.
Die Entscheidung von Frankreichs Präsident Macron, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, bezeichnete Barke als mutig. Es sei nicht an der saarländischen Landesregierung, Macrons Entscheidung zu kritisieren, sagte der Wirtschaftsminister. Macron habe seine Konsequenzen gezogen.
Trotzdem zeigte sich Barke besorgt. Denn es ist offen, ob Emmanuel Macrons Parteienbündnis eine Mehrheit bei den kommenden Parlamentswahlen erringen kann oder ob der extrem rechte Rassemblement National am Ende gar die Regierung stellen könnte.
RN erfolgreich bei Europawahl
Bei den Europawahlen hat der extrem rechte Rassemblement Natioanl mehr als 30 Prozent der Stimmen gewonnen. In unserer Nachbarregion Grand Est lag das Ergebnis des RN noch über dem Landesdurchschnitt. Im Département Moselle, das direkt an das Saarland angrenzt, erhielt die Partei sogar 40 Prozent der Stimmen.
Arend tritt nicht mehr an
Dort tritt der Ex-Abgeordnete von Macrons Parteienbündnis Rennaissance und ehemalige Leiter des Saarlandbüros in Paris, Christophe Arend, nicht mehr an. Arend veröffentlichte eine Mitteilung in den Sozialen Medien und erklärte, er wolle sich zwar weiter für die Grenzregion und die deutsch-französische Freundschaft einsetzen, dabei aber mehr in Kontakt mit den Menschen treten. Das sei für ihn aber weder in einer Partei, noch als Abgeordneter möglich.
Von 2017 bis 2022 saß Arend als Abgeordneter für Präsident Macrons Partei Renaissance im französischen Parlament. Bei den Wahlen 2022 trat Arend erneut an, verlor seinen Wahlkreis in Département Moselle aber gegen den RN-Abgeordneten Kévin Pfeffer. Von Oktober 2022 bis Mai 2024 leitete Arend das Saarland-Büro der Landesregierung in Paris.
Neuwahlen in Frankreich
Nach dem Erfolg des extrem rechten Rassemblement National und der Wahlschlappe für Renaissance, das Parteienbündnis von Emmanuel Macron hatte der noch in der Nacht zum Montag die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Hörfunk am 11.06.2024 berichtet.
