450 Einwände gegen geplante SVolt-Batteriefabrik bei Überherrn
Gegen die geplante SVolt-Batteriefabrik sind bei der Gemeinde Überherrn rund 450 kritische Stellungnahmen eingegangen. Das hat Bürgermeisterin Yliniva-Hoffmann dem SR mitgeteilt. Die Einwendungen sind im Rahmen des Ansiedlungsverfahrens für die Fabrik des chinesischen Batterieherstellers auf dem Linslerfeld eingereicht worden.
"Ist wirklich genügend Wasser für die Fabrik vorhanden?" oder "Die Ansiedlung könnte negative Folgen für Tiere und Pflanzen haben": Diese oder ähnliche Naturschutzbedenken sind laut der Überherrner Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann (SPD) besonders häufig geäußert worden. Bedenken gebe es auch hinsichtlich des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens, und dass dies zu einer höheren Lärmbelastung führe.
Mehrheit der Stellungnahmen von Privatleuten
Der Großteil, nämlich mehr als 400 der insgesamt 450 Einwendungen, komme von Privatleuten. Manche von ihnen hätten mehrere Einzel-Stellungnahmen abgegeben.
Der Rest, so Yliniva-Hoffmann, sei von "Trägern öffentlicher Belange" eingereicht worden. Das sind etwa Behörden, Nachbargemeinden oder Verbände. Zuletzt war schon die Stellungnahme von Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen bekannt geworden. Diese fordern einen Stopp der Ansiedlung und haben eine Klage angekündigt, falls die Planungen dennoch weitergehen.
Wohl keine Verzögerung durch Klage
Der beim Umweltschutzbund BUND für die Klage zuständige Michael Grittmann betonte im SR-Interview, eine Klage werde nach derzeitigem Stand aber wohl keine aufschiebende Wirkung haben. Fraglich sei aber, ob die Gemeinde Überherrn vor einer juristischen Entscheidung "das Risiko eingeht, vorab schon Maßnahmen zu ergreifen, die sehr teuer sind."
Gemeinderat am Zug
Zu einzelnen Einwendungen wie der des BUND äußert sich die Gemeinde derzeit nicht. Bürgermeisterin Yliniva-Hoffmann betont, alle eingegangenen Stellungnahmen würden jetzt sorgfältig geprüft. Die schon im Vorfeld einbezogenen Gutachter würden diese jetzt für die Mitglieder des Gemeinderats aufbereiten.
Das Gremium soll dann im ersten Quartal des nächsten Jahres entscheiden, ob aufgrund der Stellungnahmen gegebenenfalls die Planungen noch einmal angepasst werden, oder ob der Bebauungsplan für eine Batteriefabrik auf dem Linslerfeld beschlossen wird.
Erste Arbeiten, aber noch keine endgültige Genehmigung
Dann könnten dort erste Arbeiten beginnen, etwa um die Fläche einzuebnen. Auch die vorgesehene Verlegung der Straßen könnte angegangen werden. Diese Arbeiten würden von der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar durchgeführt.
Bis zu einer endgültigen Genehmigung für eine SVolt-Batteriefabrik wären aber noch weitere Schritte nötig. Zunächst müsste der chinesische Konzern weitere Planungsdetails auf den Tisch legen. Das betrifft etwa die genaue Gestaltung der Gebäude oder den konkreten Wasserbedarf der Fabrik.
Und bevor SVolt die Industrieanlage im sogenannten "BimschG-Verfahren", also nach dem Bundesimmisions-Schutzgesetz, beantragen kann, muss der Gemeinderat dem erneut zustimmen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.12.2023 berichtet.
