SVolt-Gegner planen Klage gegen Ansiedlung in Überherrn
Die Gegner der SVolt-Ansiedlung in Überherrn bereiten eine Klage vor. Das geht aus dem Schreiben einer Anwaltskanzlei hervor, das dem SR vorliegt. Der Umweltverband BUND erhebt zahlreiche Einwände und fordert einen Stopp der Pläne.
Der BUND Saar befürchtet, dass nicht genügend Grundwasser vorhanden ist, um die geplante Batteriezellfabrik von SVolt auf dem Linsler Feld in Überherrn zu betreiben. In diesem und zahlreichen weiteren Punkten zweifelt der BUND die bisherigen Gutachten an. Zusammen mit dem Naturschutzbund und zwei Bürgerinitiativen strebt der BUND daher eine Normenkontrollklage an.
Viele Unsicherheiten
Auch andere Folgen für die Umwelt und Anwohner seien in vielerlei Punkten nicht ausreichend berücksichtigt, so der BUND. Schließlich solle auf dem Linsler Feld eine große Fläche versiegelt werden, in der Nähe zu Schutzgebieten wie etwa dem Warndtwald.
Ebenso ist nach Ansicht des BUND weiter unklar, welche Gefahrenstoffe SVolt genau in der Batteriefabrik einsetzen will. Vor dem Hintergrund habe die Analyse, dass mögliche Störfälle unproblematisch seien, keine Aussagekraft.
Mängel im Verfahren
Neben weiteren inhaltlichen Fragen listet die spezialisierte Leipziger Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte auf 140 Seiten auch zahlreiche formale Mängel auf – etwa dass nicht alle vorgeschriebenen Unterlagen offengelegt worden seien. „Insgesamt betrachtet ist damit ausgeschlossen, dass auf Basis der ausgelegten Unterlagen ein formell und materiell rechtmäßiger Beschluss über den Bebauungsplan und die Teiländerung des Flächennutzungsplanes ergehen kann“, heißt es in dem Schreiben.
Weitere Kritikpunkte sind unter anderem:
- Im Verfahren wurden verschiedene Pläne ausgelegt, die laut BUND teils Ungereimtheiten aufweisen. So gebe es etwa bei den geplanten Straßenverlegungen Abweichungen je nach Plan. Es sei dadurch nicht klar, wo genau die Straßen tatsächlich hin verlegt werden sollen.
- Der BUND hält die Prüfung der Standortalternativen, die vor der Festlegung auf das Linsler Feld stattfand, für nicht schlüssig und fehlerhaft. Wenn man sich ansehe, wie die jetzige Planung für die Fabrik aussehe, wären auch andere in der engeren Auswahl befindliche Standorte infrage gekommen. So hätten sich aus Sicht der Umweltschützer etwa eine Fläche bei Perl-Borg mit 70 Hektar und eine noch größere Fläche in Saarwellingen als Standort angeboten.
- Der BUND verlangt an mehreren Stellen neue Gutachten oder Präzisierungen und behält sich vor, selbst eigene Fachgutachter zu beauftragen. Das betrifft etwa die Berechnung der Luftschadstoffe oder den Lärm, den die künftige Industrieanlage und der stärkere Verkehr verursachen würden.
- Dass Abwasser des Fabrikgeländes in die Kläranlage Überherrn geleitet werden soll, hält der BUND für höchst problematisch. Diese Anlage sei zu klein und müsste aufgerüstet werden. Außerdem würde die Ableitung von weiteren Abwässern in die Bist die ohnehin schon schlechte Wasserqualität noch weiter verschlechtern. Das verstoße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Darüber hinaus fehlen dem Anwaltsschreiben zufolge bei der Offenlage des Verfahrens sämtliche umweltbezogenen Stellungnahmen, die in der ersten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Jahr eingegangen waren. Dies sei aber vorgeschrieben, damit jeder Betroffene auf dem Kenntnisstand der zuständigen Behörde sei.
Offenlegung formal beendet
Der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Saar, Michael Grittmann, bestätigte dem SR, dass die bei der Gemeinde Überherrn eingereichten Einwendungen die Grundlage für weitere juristische Schritte seien. Für die geplante Klage benötige man weiterhin Spenden, ein solches Verfahren koste insgesamt rund 50.000 Euro.
Die Offenlage der Pläne bei der Gemeinde Überherrn ist am Dienstag formal zu Ende gegangen. Die Gemeinde Überherrn teilte dem SR mit, dass auch nachträglich eingegangene Stellungnahmen berücksichtigt worden seien. Jetzt würden die Stellungnahmen ausgewertet.
Die Gemeinde bestätigte in diesem Zuge auch, dass eine Stellungnahme des BUND Saar eingegangen ist. Weitere Auskünfte könne man derzeit aber noch nicht geben.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau vom 22.11.2023 berichtet.
