Wie steht die Saar-Wirtschaft zum Sondierungspapier?
Die Reaktionen der Saar-Wirtschaft auf das Sondierungspapier von Union und SPD sind verschieden. Der Unternehmerverband unterstützt den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, wünscht sich aber Konkretisierung. Der DEHOGA freut sich über die Steuersenkung, kritisiert aber die Erhöhung des Mindestlohns.
Das Sondierungspapier der schwarz-roten Koalition ist elf Seiten lang – darin werden mehr oder weniger konkrete Vorhaben umrissen, die umgesetzt werden sollen. Grundsätzlich gehe es schon in die richtige Richtung, meint Martin Schlechter von der Vereinigung der saarländischen Unternehmen (VSU).
Konkrete Ausgestaltung gefragt
Das Thema Wettbewerbsfähigkeit sei formuliert, es fehlten allerdings die konkreten Ausgestaltungen. „Und da haben wir natürlich große Hoffnung, dass das jetzt in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert wird. Denn hier sind dringende Änderungen erforderlich, um die Unternehmen wieder auf Spur zu bringen“, so Schlechter.
Die Koalitionsverhandlungen haben gerade begonnen. Knackpunkt ist nach Einschätzung von Beobachtern das milliardenschwere Finanzpaket, für das die Bundesregierung Schulden machen muss. Genau das betrachtet der saarländische Unternehmensverband mit Sorge. Der Spardruck dürfe nicht wegfallen:
„Wir brauchen dringend zwingende Strukturreformen im Haushalt. Und der Druck muss groß genug sein, dass die Politik sich auch dazu durchringt, Maßnahmen umzusetzen, die wenig populär sind“, ergänzt Schlechter. Konkret wünscht sich die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände Einsparungen etwa bei Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch im Rentensystem.
DEHOGA überwiegend zufrieden
Recht zufrieden zeigt sich der Hotel und Gaststättenverband DEHOGA. Einige wichtige Forderungen seien aufgegriffen worden, sagt der Geschäftsführer Frank Horath: „Die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz - sieben Prozent auf Speisen. Die Einführung der Wochenarbeitszeit statt der täglichen Arbeitszeit und natürlich – und das gilt glaube ich, für alle Branchen – ein deutlich spürbarer Abbau von Bürokratie, Dokumentationspflichten et cetera.“
Das lähme nicht nur das Gastgewerbe, sondern die ganze Wirtschaft. Kritischer sieht Horath im Sondierungspapier die Absicht, den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Das könne einige Betriebe gefährden.
Arbeitskammer hofft auf Absicherung der Beschäftigten
Bei der Arbeitskammer sieht man das anders. Für Hauptgeschäftsführer Thomas Otto sind gut 15 Euro Mindestlohn nötig, um EU-Richtlinien zu erfüllen. Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur sieht die Arbeitskammer positiv, wünscht sich aber auch mehr Augenmerk auf den Sozialstaat.
„Wir dürfen uns nicht nur auf die Wirtschaft konzentrieren, sondern der Sozialstaat muss auch eine Rolle spielen. Wir haben als Arbeitskammer über Weihnachten eine Umfrage gemacht bei 3000 Beschäftigten. Die wünschen sich einen starken Sozialstaat. Die wünschen sich eine starke Absicherung bei den anstehenden Veränderungen. Es geht nicht ohne Sicherheit für die Beschäftigten“, so Otto.
In 16 Arbeitsgruppen verhandeln Union und SPD seit Donnerstag über einen Koalitionsvertrag. Bis Ostern soll dieser stehen, so der Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Über dieses Thema hat auch die SR3-Region am Nachmittag am 13.03.2025 berichtet.
