U-Ausschuss beschäftigt sich mit Grubenflutung
Im saarländischen Landtag konstituiert sich heute ein Untersuchungsausschuss, der die umstrittenen Pläne zur Flutung der früheren Bergwerksgruben untersuchen soll. Die Einsetzung des Ausschusses geht auf eine Initiative der Grünen zurück.
Das heftig diskutierte Vorhaben des Bergbaubetreibers RAG sieht vor, die alten Stollen und Schächte bis 2035 schrittweise volllaufen zu lassen und das Grubenwasser in die Saar abzuleiten. Umweltschützer und Anwohner befürchten jedoch irreperable Schäden für Menschen und Umwelt. Zudem vermuten sie wegen ausgeschwemmter Giftstoffe wie PCB und Asbest eine Gefährdung für das Trinkwasser.
Vorsitzender des Ausschusses soll der Grüne Hubert Ulrich werden. In der ersten Sitzung wollen die Parlamentarier über einen Antrag beraten, in dem RAG und Landesregierung aufgefordert werden sollen, ihnen alle relevanten Unterlagen zugänglich zu machen. Außerdem soll der Ausschuss die Praxis der Landesregierung bei der Genehmigung der Flutung beleuchten.
Grüne kritisieren zu geringe Berücksichtigung von Umweltgefahren
Die Einsetzung des Ausschusses geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Sie befürchten, dass Umweltgefahren im Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Landesregierung hat indes mehrfach betont, eine komplette Flutung werde nur genehmigt, wenn eine Gefahr insbesondere für das Trinkwasser ausgeschlossen werden könne.
Auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD hat der Landtag einen weiteren ständigen Ausschuss eingesetzt, der sich mit den Folgen des Nachbergbaus beschäftigen soll.