Möglicher Subventionsbetrug: Rehlingen-Siersburg drohen hohe Rückzahlungen
Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses könnten für die Gemeinde Rehlingen-Siersburg teuer werden. Das Umweltministerium will Fördermittel in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zurückholen.
Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses von Eimersdorf kommen die Gemeinde Rehlingen-Siersburg möglicherweise teuer zu stehen. Es drohen Rückzahlungen an die Zuschussgeber in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.
Wie das Umweltministerium dem SR bestätigte, fordert das zuständige Fachreferat von der Gemeinde gezahlte Subventionen zurück. Derzeit laufe das Anhörungsverfahren, von dessen Ausgang auch die Höhe der Rückforderungen abhänge.
Insgesamt gehe es um Zuschüsse in Höhe von rund 375.000 Euro, die vom Umweltministerium und vom Innenministerium gewährt worden seien. Davon kamen gut 200.000 Euro aus dem EU-Programm ELER, mit dem Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden.
Die Förderquote für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses lag insgesamt bei 90 Prozent. Die Gemeinde hätte lediglich zehn Prozent der Kosten tragen müssen.
Unregelmäßigkeiten im Juli 2023 aufgefallen
Die Unregelmäßigkeiten fielen laut Ministerium im Juni vergangenen Jahres auf. Die damalige Architektin und Sachbearbeiterin der Gemeinde hatte den Schlussverwendungsnachweis einschließlich Handwerkerrechnungen eingereicht. Vor Ort in Eimersdorf habe sich dann aber herausgestellt, dass die Baumaßnahme noch gar nicht abgeschlossen war.
Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen mehrere Hausdurchsuchungen unter anderem im Rathaus von Rehlingen-Siersburg und im Privathaus von Bürgermeister Joshua Pawlak (SPD) durchgeführt. Sie ermittelt wegen des Verdachts des Subventionsbetruges.
Beschuldigte sind die ehemalige Architektin der Gemeinde sowie Bürgermeister Joshua Pawlak, der den Schlussverwendungsnachweis – wie er erklärte – "kraft Amtes mitunterzeichnen musste". Die Architektin war nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten bereits im Sommer vergangenen Jahres entlassen worden.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 22.02.2024 berichtet.
