Subventionsbetrug? Razzia im Rathaus von Rehlingen-Siersburg
Mehrere Objekte in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg sind am Dienstag durchsucht worden, darunter das Rathaus und die Privatwohnung des Bürgermeisters Joshua Pawlak (SPD). Hintergrund ist ein Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Ermittelt wird gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinde und gegen Pawlak.
Im Rathaus der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, bei Bürgermeister Joshua Pawlak (SPD) und einer ehemaligen Architektin des Bauamts von Rehlingen-Siersburg hat es am Dienstag eine Razzia der Staatsanwaltschaft gegeben. Gegen Pawlak und die Architektin besteht der Verdacht des Subventionsbetruges. Es geht um insgesamt 500.000 Euro.
Während sich die Staatsanwaltschaft in Schweigen hüllt, bestätigte Pawlak dem SR, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn als Verwaltungschef richten. Es gehe um Ungereimtheiten bei der energetischen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Eimersdorf.
Umweltministerium hat Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Laut Pawlak wurden dort von der ehemaligen Gemeindearchitektin Arbeiten gegenüber dem Zuschussgeber, dem Umweltministerium, als abgeschlossen gemeldet, obwohl dies objektiv noch nicht der Fall gewesen sei. Dies sei geschehen, um Fristen gegenüber dem Ministerium einzuhalten, andernfalls wären die Mittel verfallen.
Die Vorgänge seien zunächst intern aufgearbeitet und dann dem Ministerium mitgeteilt worden. Dieses wiederum habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Als Verwaltungschef habe er die Schlussnachweise allerdings zuvor unterzeichnet.
Von der Architektin habe man sich zwischenzeitlich getrennt. Ob sie allein die Schuld an alledem trägt, das, so Pawlak, müsse nun die Staatsanwaltschaft klären.
CDU-Fraktion fordert "lückenlose Aufklärung"
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat in Rehlingen-Siersburg fordert "lückenlose Aufklärung und Transparenz" in dem Fall. Deren Fraktionsvorsitzender Daniel Baum teilte dem SR mit, man habe einen Fragenkatalog mit 70 Fragen an den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung gestellt, um "Licht ins Dunkel zu bringen".
Über dieses Thema hat auch SR info am 06.02.2024 im Hörfunk berichtet.
