Streit in Wadgassen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der neuen Mehrheit im Wadgasser Gemeinderat und Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Fast der komplette, neu besetzte Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Immobilien GmbH hat vor rund vier Wochen Strafanzeige gegen Greiber erstattet. Es geht um Untreue und mögliche Insolvenzverschleppung. Greiber wehrt sich.
Der Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber war in der vergangenen Woche als Geschäftsführer mehrerer kommunaler GmbHs zurückgetreten. Er hatte dies mit Spannungen in den Aufsichtsgremien begründet.
Nun hat fast der komplette, neu besetzte Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Immobilien GmbH in Wadgassen in einer Strafanzeige Vorwürfe gegen den SPD-Bürgermeister erhoben.
Es soll Häuserkäufe gegeben haben – durch eine GmbH, die eigentlich pleite ist. Darunter soll auch ein Anwesen aus dem Umfeld des damaligen SPD-Beigeordneten sein. Das Ganze soll zudem mit zwei Millionen Euro aus der Gemeindekasse zwischenfinanziert worden sein, ohne dass der Rat zugestimmt hat.
Immobilie von Beigeordnetem erworben
Zudem wurde den Angaben zufolge eine der fünf Immobilien in der Lindenstraße von der Familie des ehemaligen SPD-Beigeordneten erworben. 355.000 Euro habe die Kommune Ende Oktober 2024 dafür bezahlt, wenige Tage danach sei der Ex-SPD-Beigeordnete aus dem Aufsichtsrat der Immobilien GmbH ausgeschieden.
Das Gremium war von der neuen Mehrheit im Gemeinderat neu besetzt worden. Das Bündnis "Vernunft&Mitte" (unter Federführung der CDU) sowie die Wählerinitiative "Wir für Wadgassen" (WfW) haben dort nun das Sagen.
Greiber weist Untreuevorwurf zurück
Greiber weist die Vorwürfe zurück. Man sei sich in dem damals noch SPD-dominierten Aufsichtsrat bewusst gewesen, dass der Ankauf des Beigeordneten-Hauses problematisch sein könnte. Aber man habe es wegen der Dorfentwicklung gebraucht und sei "sensibel" mit der Sache umgegangen.
Der Ex-Beigeordnete habe wegen Befangenheit an keiner der Sitzungen teilgenommen und es seien gleich zwei Wertgutachten eingeholt worden. Das Haus in der Lindenstraße sei demnach sein Geld wert, es gebe also kein "Genossenfilz" und keine Untreue.
Greiber mit Doppelrolle
Aber noch etwas mutet zumindest bemerkenswert an. Zu den ganzen Immobilienkäufen liegt dem SR ein Darlehensvertrag zwischen der Immo GmbH (Darlehensnehmer) und der Gemeinde (Darlehensgeber) aus dem Jahr 2023 vor. 200.000 Euro schoss die Gemeinde damals ihrer GmbH zu – für sechs Monate verzinst mit 3,7 Prozent.
Bemerkenswert am Ende des Darlehensvertrages die Unterschriften: Links die Unterschrift von "Sebastian Greiber" als Bürgermeister, rechts die von "Sebastian Greiber" als Geschäftsführer. Dass es sich dabei um ein verbotenes In-Sich-Geschäft handelt, weist Greiber zurück. Dass diese Doppelrolle möglich ist, sei bei seiner Bestellung als Geschäftsführer so beschlossen worden.
Geld werde zurückgezahlt
Einen Fehler räumt Greiber auf SR Anfrage ein – allerdings keinen gravierenden, wie er meint. Nachdem die Gremien der GmbH den Käufen und auch der Zwischenfinanzierung zugestimmt hätten, sei es ihm schlicht "durch die Lappen gegangen", darüber den Gemeinderat abstimmen zu lassen.
Aber der Gemeinde sei ja kein Schaden entstanden. Die angekauften Gebäude seien werthaltig, die GmbH zahle das zwischenfinanzierte Geld wie vereinbart an die Gemeinde zurück. Aktueller Schuldenstand: nicht mehr 2,21 Millionen, sondern nur noch 1,59 Millionen Euro.
Gerüchte über Dienstwagenkäufe
Im Dorf kursieren darüber hinaus weitere Vorwürfe. Greiber soll Dienstwagen billig privat erworben und luxuriöse Dienstreisen mit Übernachtung im Berliner Adlon unternommen haben.
Auch das weist Greiber selbst alles zurück. Er habe niemals im Adlon übernachtet, sondern meist im Motel One bei seinen Dienstreisen nach Berlin, München oder Berchtesgaden. Für den Kauf ausgemusterter Dienstwagen habe es jeweils Wertgutachten gegeben. Zuletzt seien dies 23.500 Euro für einen gebrauchten Ford gewesen.
Nur eine private Fehde?
Hinter alledem, vermutet Greiber, stecke ein alter Bekannter: sein Vorgänger Harald Braun, wie er Mitglied der SPD. Braun wurde inzwischen in den Aufsichtsrat gewählt und habe es seit Jahren "auf ihn abgesehen".
Dienstaufsichtsbeschwerde liegt vor
Die Staatsanwaltschaft jedenfalls will sich auf SR-Anfrage nicht dazu äußern.
Gegen Greiber liegt nach SR-Informationen zusätzlich zur Strafanzeige noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Deshalb beschäftigen sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Kommunalaufsicht mit den Vorgängen in Wadgassen. Sie sollen klären, ob es sich um Haushaltsuntreue handelt oder nicht.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 12.02.2025 berichtet.
