Richter sieht schwere Verfahrensfehler beim Bundesschiedsgericht der AfD
Der Landesvorstand der AfD und der abgesetzte Kreisvorstand Saarbrücken Land haben sich für den Moment geeinigt. Beide Seiten haben vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen. Anfang Juni soll es eine Mitgliederversammlung und Neuwahlen geben.
Der Streit in der saarländischen AfD hat am Dienstag das Landgericht in Saarbrücken beschäftigt. Der Ende März vom Bundesschiedsgericht der AfD abgesetzte Kreisvorstand um Ex-Landeschef Josef Dörr hatte per einstweiliger Anordnung erreichen wollen, dass die Absetzung durch das Bundesschiedsgericht rückgängig gemacht wird. Auch der stattdessen eingesetzte Notvorstand um den aktuellen Landesvorsitzenden Carsten Becker sollte abgesetzt werden.
Vergleich geschlossen
Nachdem der Vorsitzende Richter in seinen Ausführungen aber nicht nur erklärt hatte, dass der Kreisvorstand um Dörr tatsächlich wegen Überschreitung der Amtszeit nicht mehr im Amt ist, sondern auch dem Bundesschiedsgericht der AfD schwere Verfahrensfehler vorwarf, einigten sich beide Seiten nach langen Diskussionen in einem Vergleich.
Der Landesvorstand lädt Anfang Juni zu einer Mitgliederversammlung und Neuwahlen im Kreisverband. Im Gegenzug muss das Lager um Dörr bis Mittwoch, 18.00 Uhr, einen unterschriebenen Mietvertrag für eine Halle vorlegen. Zuletzt hatte die Partei immer wieder Schwierigkeiten, eine Halle für ihre Versammlungen zu finden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 14.05.2024 berichtet.
