AfD wegen Plakat-Kampagne im Fokus
Niklas Resch/Caroline Uhl
Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 offenbar anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über drei Millionen Euro erhalten. Nach Recherchen von Correctiv, ZDF und Spiegel wurden mit dem Geld Großflächenplakate finanziert. Auch im Saarland hingen solche Plakate.
Es geht um mehr als 9400 Großplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht Landtagswahlen beim Werbeflächenvermarkter Ströer in Auftrag gegeben wurden. Auf den Plakaten, deren Optik stark an das offizielle Erscheinungsbild der Partei erinnerte, wurde zur Wahl der AfD aufgerufen. Unter anderem wurde für die Partei geworben mit Slogans wie „Asylbetrug verhindern: AfD wählen“.
AfD spricht von Buchungsfehler
Bisher ging man davon aus, dass ein Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ alle Plakate gebucht hatte – und damit der Partei ungefragt Wahlkampfhilfe geleistet hatte. Den Recherchen von Correctiv, ZDF und Spiegel zufolge war allerdings die AfD in den Buchungsunterlagen von Ströer überwiegend selbst als Direktkunde aufgeführt.
Die AfD sprach von einem möglichen Buchungsfehler und dementierte erneut jegliche Absprache mit dem Verein. Parteienrechtler sehen jetzt jedoch starke Indizien für illegale Parteispenden und fordern Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung.
65 Plakate im Saar-Wahlkampf
Im Saarland hingen im Landtagswahlkampf 2017 nach SR-Informationen mindestens 65 Großflächenplakate der Kampagne. Die Kosten dafür: gut 18.000 Euro. Bei diesen saarländischen Aufträgen ist als Kunde bei Ströer allerdings tatsächlich der Stuttgarter Verein vermerkt, nicht die Partei selbst.
Der damalige AfD-Spitzenkandidat Müller teilte dem SR mit, mit Organisation und Finanzierung der Kampagne im Saarland „absolut nichts zu tun gehabt“ zu haben. Von der Plakataktion habe er „nicht mehr gewusst, als jeder, der die Plakate gesehen hat“. Der damalige und aktuelle Wahlkampf-Koordinator der Saar-AfD, Lutz Hecker, gab an, dass es zu dem Verein "niemals irgendwelchen Kontakt" gegeben habe.
Anti-Grünen-Kampagne auch in Saarbrücken
Der Ströer-Konzern kündigte an, bis auf Weiteres keine Aufträge für parteipolitische Kampagnen mehr anzunehmen. Das Unternehmen sei parteipolitisch neutral, zuletzt seien aber das Unternehmen selbst sowie Mitarbeiter öffentlich angefeindet und diffamiert worden.
Zuletzt war Ströer in die Schlagzeilen geraten, weil auf deren Werbeflächen auch Plakate der Diffamierungskampagne „Grüner Mist“ hingen. Auch in Saarbrücken hatten rund 30 Plakate dieser Anti-Grünen-Kampagne gehangen.
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV. Alle Hintergründe zur Recherche finden Sie auf correctiv.org.
