Anti-Grünen-Kampagne kostet auch im Saarland einige Tausend Euro

In Saarbrücken hängen sie beispielsweise in der Mainzer Straße oder der Brebacher Landstraße: Grüne Plakate mit gelben Sonnenblumen, die auf den ersten Blick wie Wahlwerbung für die Grünen wirken. Aber auf den zweiten Blick fällt auf: Die Sonnenblumen lassen die Köpfe hängen und die Schlagworte sind aggressiv.

„Ökodiktatur“ oder „Enteignungsterror“ steht dort. „Grüner Mist“ heißt die Negativ-Kampagne mit dem Ziel, Stimmung gegen die Grünen zu machen. Deutschlandweit umfasst sie circa 3500 Plakate in 50 Städten – das hat eine Schwarm-Recherche von Correctiv ergeben.

In Saarbrücken gibt es demnach gut 30 Stück. Und das, obwohl die Grünen hier mit der Zweitstimme bei der Bundestagswahl nicht einmal wählbar sein werden.

AfD-naher Hintermann schon öfter in den Schlagzeilen

Auftraggeber der Kampagne ist eine Hamburger Firma mit dem Namen Conservare Communication GmbH. Der Geschäftsführer der Firma heißt David Bendels. In der Vergangenheit war er schon mehrfach mit anonym finanzierten Wahlwerbeaktionen für die AfD in die Schlagzeilen geraten.

Zum Beispiel auch beim letzten Landtagswahlkampf hier im Saarland, im Jahr 2017: Damals waren Gratiszeitungen verteilt worden, die zur Wahl der AfD aufgerufen hatten. Die AfD selbst sagt, sie hat keine Verbindungen zu Bendels und nichts mit der Anti-Grünen-Kampagne zu tun.

Bendels selbst lässt im Unklaren, woher das Geld für die Kampagne kommt und spricht nur von „Mittelständlern und engagierten Bürgern“.

Hohe Kosten für deutschlandweite Kampagne

SR-Recherchen haben ergeben: Die Kosten für ein Plakat dieser Art belaufen sich in Saarbrücken auf mindestens 100 Euro für eine Zeitspanne von zehn Tagen. Die rund 30 „Grüner Mist“-Plakate hängen dabei nicht nur auf normalen Großflächen, sondern auch auf sogenannten beleuchteten „Megalights“.

Hier zu werben, ist wesentlich teurer. Je nachdem, wie lange die Plakate hängen, dürften die Kosten also auch schnell in den fünfstelligen Bereich gehen.

Die Anzahl der Schmäh-Plakate in Saarbrücken bewegt sich durchaus im Bereich des Wahlkampfes der anderen Parteien: Die Saar-CDU will nach eigenen Angaben in diesem Wahlkampf 50 Großflächenplakate im Regionalverband aufhängen, die Saar-SPD rechnet mit rund 100 solcher Plakate in Saarbrücken.

Keine Regeln für Schmähkampagnen

Im Parteiengesetz ist nur geregelt, wer Werbung für Parteien machen darf. Dazu zählen auch Vereine oder Unternehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass es keine Absprachen oder Kooperationen mit der Partei gibt. Die Firma, die für die aktuelle Anti-Grünen-Kampagne verantwortlich ist, ist zwar AfD-nah, handelt nach eigenen Aussagen aber unabhängig und überparteilich.

Trotzdem gibt es heftige Kritik an der Negativkampagne. Die Firma Ströer, auf deren Werbeflächen die Plakate größtenteils hängen, will deshalb auch mit der Politik über neue Regeln für Parteiwerbung im Außenbereich sprechen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.08.2021 berichtet.