CDU und AfD für Neuwahlen im Bund, SPD dagegen
Der Streit der Ampel-Koalition in Berlin teilt auch die Fraktionen im saarländischen Landtag in zwei Lager. Während die Opposition Neuwahlen fordert, glaubt die SPD-Fraktion weiterhin an das Können der Bundesregierung.
Es werde eine Woche der Entscheidungen, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon in der Landespressekonferenz am Montag. Denn in Berlin gibt es diese Woche viele Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die sich über eine geeignete Wirtschaftspolitik für Deutschland uneins sind.
SPD sieht keine Chance in Neuwahlen
Neuwahlen würden laut Commerçon trotz des aktuellen Streits aber nichts bringen. Die deutsche Wirtschaft brauche Stabilität und die Bundesregierung habe die nötige Kompetenz, diese zu schaffen, auch wenn Dreierkonstellationen immer schwierig seien.
Unterdessen sprachen sich die saarländischen Oppositionsfraktionen CDU und AfD für Neuwahlen aus. Die seien jetzt das Beste für Deutschland, so CDU-Fraktionschef Stephan Toscani und forderte ein klares Bekenntnis der Bundesregierung. Entweder werde man sich jetzt einig oder mache klar, dass die Koalition am Ende ist.
Über dieses Thema berichtet auch SR 3 Saarlandwelle in "Region am Nachmittag" am 04.11.2024.
