Saar-Politik unzufrieden mit Berliner Ampel-Regierung
Während sich die Ampel-Regierung in Berlin erneut streitet, kritisieren die Fraktionen im saarländischen Landtag das Verhalten der Parteien in Berlin. Dort finden morgen gleich zwei Industriegipfel statt, einer von Kanzler Scholz und einer von Finanzminister Lindner, weil man sich offenbar intern nicht einigen konnte.
Alle Fraktionen im saarländischen Landtag sind sich einig, das aktuelle Verhalten der Ampel-Regierung in Berlin schadet. Es sei "das reinste Chaos" und "eine veritable Regierungskrise", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Das schade auch der deutschen Industrie.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte Neuwahlen, sollte sich die Ampel nicht in den Griff bekommen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr bezeichnet das Verhalten der Ampel-Parteien als "beschämend". Sie würden jetzt schon Wahlkampf für nächstes Jahr machen. Dörr forderte vor allem von SPD-Kanzler Scholz, härter durchzugreifen.
Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sprach von Wahlkampfmanövern und kritisierte dabei vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es wäre dringend anzuraten, dass die Koalition wieder ihren Regierungsauftrag erfüllt, so Commerçon.
Kritik bereits nach Brandenburgwahl
Schon nach der Landtagswahl in Brandenburg hatte es aus dem Saarland deutliche Kritik an der Berliner Ampelregierung gegeben. Die SPD kritisierte mit herben Worten den Koalitionspartner FDP und die AfD freute sich, dass man dank der Ampelregierung immer mehr Zuspruch bekomme.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.10.2024 berichtet.
