Zwei-Drittel-Mehrheit für Schneidewind-Ruhestand nicht erreicht
Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wird nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Stadtrat kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Schneidewind selbst hatte Anfang des Monats einen entsprechenden Antrag gestellt.
Für die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand des suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneideweind (ehemals SPD, jetzt parteilos) hätte der Antrag die Zustimmung von zwei Dritteln aller Ratsmitglieder benötigt. Die ist am Donnerstagabend im Homburger Stadtrat jedoch nicht zusammengekommen.
26 statt den erforderlichen 34 Stadträte stimmten für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, 15 enthielten sich. Dagegen stimmte keiner der anwesenden Räte. Allerdings waren zehn Stadträte nicht zur Abstimmung erschinen.
CDU und Linke enthalten sich
Bei der Debatte über den Antrag betonte die SPD, es sei an der Zeit, die endlose Hängepartie um den suspendierten Oberbürgermeister endlich zu beenden und stimmte geschlossen für den Antrag. Die FDP und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) schlossen sich an.
Die CDU hat sich mit einer Ausnahme enthalten. Nicht, da sie Schneidewind doch vertraue, sondern weil der Antrag zur Unzeit komme, nämlich viel zu spät. Das sei wohl eher ein Taschenspielertrick, so Fraktionssprecher Michael Rippel wörtlich.
Wegen der vielen ungeklärten Fragen rund um das Verfahren schloss sich die Linke der Enthaltung an. Grüne und AfD stimmten in namentlicher Abstimmung individuell.
Schneidewind muss zu Wahl am 9. Juni antreten
Einige Stadträte sind nach SR-Informationen offenbar absichtlich nicht zur Abstimmung erschienen. So fehlten am Ende acht Ja-Stimmen, um Schneidewind in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.
Jetzt wird er sich der Wahl zum Oberbürgermeister von Homburg stellen müssen, ansonsten verliert er alle seine Bezüge.
Rechtskräftiges Urteil
Schneidewind war 2021 wegen Untreue verurteilt worden. Im März 2022 ist das Urteil als rechtskräftig anerkannt worden.
Schneidewind hatte zudem am Datenschutz vorbei als Homburger Oberbürgermeister Ende 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs von einem Düsseldorfer Detektivbüro über Wochen observieren lassen. Privaten Holzgeschäften im städtischen Forst, der mutmaßlichen "Homburger Holzmafia", kam er dabei nicht auf die Schliche.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 21.03.2024 berichtet.
Mehr zur Schneidewind-Affäre
21.03.2024, 22:09 Uhr
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Beitrags hieß es, die Grünen hätten geschlossen für Schneidewinds Versetzung in den Ruhestand gestimmt. Richtig ist, dass die Grünen wie die AfD individuell abgestimmt haben.