Sondierungen abgeschlossen – Rehlinger lobt gute Zusammenarbeit
CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen, jetzt sollen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger hat sich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche geäußert. Sie lobte die gute Zusammenarbeit und vor allem die Einigung bei sozialpolitischen Themen.
Die Vertreter von Union und SPD haben ihre Sondierungen am Samstag erfolgreich beendet und empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das haben die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD) am Nachmittag vor der Presse bestätigt. Bis Ostern sollen die Verhandlungen laut Merz durch sein.
Mehrere Vorhaben stehen in einem gemeinsamen Sondierungspapier: So sind unter anderem intensivere Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen an den Grenzen in Absprache mit den Nachbarländern geplant. Außerdem wollen Union und SPD eine Unternehmenssteuerreform angehen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
Darüber hinaus wollen sie das bisherige Bürgergeld zu einem System der Grundsicherung abändern. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", sagte Merz.
Rehlinger zufrieden mit Ergebnis
An den Sondierungsgesprächen teilgenommen hatte auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). In ihrem Statement spricht sie von einer Verantwortungspartnerschaft, die eine belastbare Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen sei.
Das Sondierungspapier trage auch eine saarländische Handschrift, so Rehlinger: "Es steckt viel darin, was unserem Bundesland besonders hilft". Die Einigung von Union und SPD auf einen Industriestrompreis etwa würde die Aussichten für die Stahlindustrie verbessern – die ist auch einer der wichtigsten Industriezweige im Saarland. Die Automobilindustrie solle mit einer Kaufprämie für E-Autos unterstützt werden. Für die Gastronomie ist geplant, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf sieben Prozent zu senken.
Rehlinger lobte auch die Einigung auf den erhöhten Mindestlohn von 15 Euro. Zudem verwies sie auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, von dem auch das Saarland profitieren würde – für das Saarland rechnet sie daraus mit rund einer Milliarde. "Das wird einen enormen Schub für die Modernisierung und die Funktionsfähigkeit unseres Landes bringen."
Beim Thema Migration äußerte sie sich dagegen zurückhaltend. Man werde zwar alle rechtlich und humanitär vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Faktische Grenzschließungen solle es aber nicht geben.
Toscani: "Solide Grundlage für Koalitionsverhandlungen"
Auch der Chef der CDU im Saarland, Stephan Toscani, spricht von entscheidenden Verhandlungsergebnissen für das Saarland. Er sieht in dem Sondierungspapier zentrale Positionen des CDU-Wahlprogramms umgesetzt, wie etwa die strikte Begrenzung der Migration oder die Abschaffung des Bürgergeldes. "Die schnelle Verständigung in knapp zwei Wochen ist eine solide, belastbare Grundlage für die Koalitionsverhandlungen", resümiert Toscani.
Unterdessen meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Saar-AfD, Christoph Schaufert, der Abschluss der Sondierungsgespräche sei noch lange keine Einigung auf eine Koalition – und vielmehr ein Versuch, von der laut Schaufert "verfassungswidrigen" Einberufung des alten Bundestages abzulenken, der nächste Woche die geplante Lockerung der Schuldenbremse beraten soll. Sein Parteikollege Christian Wirth hat deshalb bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.03.2025 berichtet.
