Landtagssitzung: Rehlinger kündigt finanzielle Hilfen an
Der saarländische Landtag trifft sich zur Stunde zu einer Sondersitzung zum Thema Hochwasser am Pfingstwochenende. Ministerpräsidentin Rehlinger kündigte an, die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen finanziell zu unterstützten.
Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des saarländischen Landtages steht heute nur ein einziger Punkt. Das Hochwasser, durch das im Saarland Schäden entstanden sind, deren Höhe immer noch nicht vollständig absehbar ist. Allein die Stadt Saarbrücken rechnet mit einem zweistelligen Millionenbetrag.
Ministerpräsidentin lobt Einsatz der Rettungskräfte
In ihrer Regierungserklärung dankte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den vielen Einsatzkräften bei der Hochwasserkatastrophe. "Über 10.000 Helferinnen und Helfer haben unermüdlich Dienst getan. Es ist auch dem hochprofessionellen Einsatz dieser hauptamtlichen und ehrenamtlichen Rettungskräfte zu verdanken, dass nicht noch mehr Schaden entstanden ist."
Schon in den letzten Tagen lobte die saarländische Ministerpräsidentin, aber auch die anderen Parteien den Zusammenhalt in der Bevölkerung. Auch erste finanzielle Hilfen wurden bereits auf den Weg gebracht.
Rehlinger sagt Unterstützung zu
Die Ministerpräsidentin sagte bei der heutigen Sitzung außerdem den saarländischen Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der Unwetterfolgen zu.
Das Land wolle die Kommunen mit bis zu 50 Prozent unterstützen. Eine Ausnahmeklausel im Saarlandpakt für solche Notsituationen soll den Kommunen außerdem die Aufnahme von Sonderkrediten ermöglichen. Die Kommunen können ihre Schäden bis zum 15. Juni melden.
Nachtragshaushalt soll geprüft werden
Ein Sofortprogramm in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro, um die Ausstattung des Katastrophenschutzes mit zu finanzieren, kündigte Rehlinger ebenfalls an.
All das mache es notwendig einen Nachtragshaushalt zu prüfen, erklärte die Ministerpräsidentin weiter. Dafür sei aufgrund der Schuldenbremse eventuell auch die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation, in diesem Fall einer Naturkatastrophe, notwendig.
Investition in Klimaschutz notwendig
Rehlinger sagte außerdem, die Hochwasserkatastophe zeige zudem, dass Klimaschutz "kein übertriebener Luxus" sei, sondern "überlebenswichtig". "Wir müssen uns an die bereits unumkehrbaren Folgen anpassen", gleichzeitig müsse man aber in den Klimaschutz investieren.
Klimaschutzinvestitionen seien teuer, aber Hochwasserschäden eben auch.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 27.05.2024 berichtet.
