Stahlindustrie erwartet schnelle Förderzusage vom Bund

Die Saar-Wirtschaft steht vor einem massiven Umbruch, hin zu klimaneutraler Produktion. Die Politik will diesen Wandel mit Investitionen unterstützen, allerdings ist die Finanzierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unklar. Schnelle Entscheidungen sind jetzt wichtig.

Fratzscher: Saarland abhängig von Industrie

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, sagte im SR, das Saarland sei wegen der hohen Abhängigkeit von der Industrie stärker betroffen als andere Regionen. Die Industrie erfordere eine viel stärkere Transformation in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung als mancher Dienstleistungsbereich.

Ein weiterer Punkt für Fratzscher: „Das Saarland ist eine kleine Region. Das hat nicht 20 Sektoren oder Unternehmen, Bereiche bei denen es ok ist, wenn einer dann mal verschwindet.“

Maas verweist auf Gleichbehandlungsgrundsatz

So wartet die Stahlindustrie nach wie vor auf eine Förderzusage des Bundes. Die Wettbewerber Salzgitter und ThyssenKrupp haben diese Zusagen vom Bund hingegen schon schriftlich vorliegen.

Deshalb rechnet auch Saarstahl mit einem positiven Bescheid. „Der Staat muss, wenn er in die Wirtschaft eingreift – und das tut er formal, wenn er Unternehmen fördert –, bei Investitionen natürlich den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen“, sagte Heiko Maas (SPD), Präsident des Verbandes der Saarhütten. „Wenn ein Unternehmen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht berücksichtigt würde, wäre das ein Verstoß dagegen.“

Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob der Umbau hin zu klimaneutraler Produktion im Saarland gelingen wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwarten, dass die Politik zeitnah für Planungssicherheit sorgt.

Über dieses Thema berichtet auch „aktuell“ am 07.12.2023.

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