Das Saarland könnte politisch wieder bunter werden
Eine SPD-Alleinregierung und nur drei Parteien im Parlament: Was die Landtagswahl 2022 im Saarland hervorgebracht hat, gibt es sonst nirgendwo in Deutschland. Ein Jahr später deutet sich beim Saarlandtrend des SR allerdings eine Angleichung an bundesrepublikanische Verhältnisse an.
Mit einem regelrechten Durchmarsch hat die SPD bei der Landtagswahl 2022 die Alleinregierung im Saarland erobert. Ein Jahr danach wäre sie laut dem jüngsten Saarlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag des SR mit 38 Prozent zwar weiter stärkste Kraft, müsste allerdings Einbußen von 5,5 Prozentpunkten hinnehmen.
Weil zudem mit den Grünen (acht Prozent) und der FDP (fünf Prozent) zwei Parteien, die bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ins Parlament einziehen würden, wäre die absolute Mehrheit der SPD verloren. Zum Regieren müsste sie also eine Koalition eingehen.
Bei einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses fände sich die CDU in der Rolle des Juniorpartners wieder: Sie verharrt mit 28 Prozent auf ihrem historisch schlechten Wahlergebnis. Auch eine Koalition mit den Grünen wäre für die SPD möglich. Der größte Gewinner der Umfrage, die AfD (zehn Prozent) käme dafür wohl nicht infrage.
Das Landesparlament parteipolitisch vielfältiger und eine Aufteilung der Macht auf mehrere Parteien: Mit den Ergebnissen des Saarlandtrends wäre die politische Landschaft im Saarland wieder näher am Rest der Republik.
Mehrheit mit SPD zufrieden
Aber auch wenn es nicht mehr für eine Alleinregierung reichen würde: Die Mehrheit der befragten Saarländer ist mit der Arbeit der SPD-Landesregierung zufrieden. Ihre Zustimmungswerte liegen bei 56 Prozent, und damit etwas höher als bei der Großen Koalition kurz vor der Landtagswahl.
Wie schon bei der Landtagswahl kann SPD-Chefin Anke Rehlinger gegenüber ihrem CDU-Pendant klar punkten. Zwar verliert sie leicht an Zustimmung (Minus vier Prozentpunkte), erreicht aber deutlich höhere Zufriedenheitswerte als Stephan Toscani (64 gegenüber 36 Prozent). Allerdings kann auch ein Drittel der Befragten keine Aussage zur Arbeit des neuen Oppositionsführers treffen, jeder Fünfte kennt ihn nicht.
Hälfte hält Drei-Milliarden-Fonds für richtig
Tendenziell positiv fällt die Bewertung des vielleicht wichtigsten Projekts der SPD-Regierung aus: der sogenannte Transformationsfonds, mit dem Investitionen in einen klimaneutralen Umbau der saarländischen Wirtschaft finanziert werden sollen. Dass das hochverschuldete Land dafür zusätzlich knapp drei Milliarden Euro Kredit aufgenommen hat, finden 50 Prozent der Befragten richtig, 38 Prozent finden es falsch. Der Rest konnte sich für keine der beiden Optionen entscheiden.
Genau 50 Prozent sind es auch, die im Wandel der saarländischen Auto- und Stahlindustrie zur Klimaneutralität eher eine Chance als ein Risiko sehen. Bei den wichtigsten Problemen belegt der wirtschaftliche Strukturwandel aber nur den dritten Platz im Saarlandtrend. Auf den Plätzen davor rangieren die Themen Bildung und Arbeitsmarkt.
Bei der Frage, wem die Saarländer am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen, schneidet die SPD am besten ab. Sie hat aber gegenüber dem Vorjahr in den meisten Bereichen an Kompetenzwerten eingebüßt. Gestiegen ist hingegen die Zahl derer, die sagen, dass gar keine Partei Lösungen für die Probleme des Landes hat.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 23.03.2023.
